Vier Monate Mindestlohn auch im Transport- und Logistikgewerbe waren in dieser Woche Thema in der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion. Experten von Ver.di, der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung berichteten über die wettbewerbsverzerrenden Praktiken des Lohn- und Sozialdumpings durch ausländische und ins Ausland verlagerte Speditionen, erklärt Udo Schiefner.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute einen Entschließungsantrag zur europäischen Einpersonengesellschaft verabschiedet. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission wird derzeit in Brüssel verhandelt. Danach soll in allen 28 Mitgliedstaaten eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem jeweiligen nationalen GmbH-Recht im Internet gegründet werden können, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD will den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindern. Mit ihrem heutigen Beschluss zur grünen Gentechnik bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion, dass die EU-Regelung zum sogenannten Opt out konsequent im Sinne des Koalitionsvertrags für bundesweite Verbote genutzt werden muss, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

Die Unterhauswahlen in Großbritannien am morgigen Donnerstag sind die spannendsten seit vielen Jahrzehnten. Das Wahlergebnis wird sowohl Auswirkungen auf die britische Politik haben, als auch die Debatte über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU weiter verschärfen, erklärt Axel Schäfer.

Mit der heutigen Vorstellung der Mitglieder der Gründungsintendanz für das Humboldt-Forum wird dem wichtigsten Kulturprojekt Deutschlands endlich eine ordnende Hand gegeben. Mit Neil MacGregor wurde eine international herausragende Persönlichkeit gefunden, die dieses Vorhaben erfolgreich umsetzen kann. Mit Horst Bredekamp und Hermann Parzinger unterstützen ihn versierte Fachleute, erklären Martin Dörmann und Christina Jantz.

Am heutigen 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. Es ist der Tag, an dem in ganz Europa Menschen mit und ohne Behinderungen mit vielfältigen Aktionen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren eintreten, erklärt Kerstin Tack.

Durch ein deutsch-polnisches Abkommen können Polinnen und Polen, die in Ghettos der Nationalsozialisten unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben, ab Juni diesen Jahres Ghetto-Renten beantragen und erhalten. Das war bislang nicht möglich, erklären Kerstin Griese und Waltraud Wolff.

Die heutige Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat klar gezeigt: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist der richtige Weg, um eine Stärkung der solidarischen Tarifpolitik zu erreichen, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

Print-, Radio- und TV-Journalisten werden in vielen Ländern zu Unrecht verfolgt und in ihrer Arbeit eingeschränkt. Mit zunehmender Bedeutung von Online-Medien wächst auch die Bedrohung und Verfolgung von Online-Publizisten. Die SPD-Bundestagsfraktion betont die Bedeutung der Pressefreiheit auch für die konstruktive Konfliktbearbeitung, erklären Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.