Christina Kampmann, Projektleiterin #NeuesMiteinander – Einwanderungsland Deutschland:
Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es wird Zeit, dass der Widerstand in Teilen der CDU/CSU gegen ein solches Gesetz aufhört.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass sich in dem von der ARD veröffentlichten aktuellen DeutschlandTrend 63 Prozent der Deutschen für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen haben. Aufgabe der Politik ist es nun, diesem Wunsch zu entsprechen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Herausforderung früh genug erkannt und mit der Projektgruppe „#NeuesMiteinander – Einwanderungsland Deutschland“ die Weichen dafür gestellt, mit allen gesellschaftlichen Gruppen über den Inhalt eines solchen Gesetzes in einen Dialog zu treten. Zu klären sein wird jetzt, wie zukünftig ein modernes Einwanderungsrecht konkret aussehen sollte, das uns attraktiv für qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer macht und gleichzeitig die Interessen der hier lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass ein zukünftiges Einwanderungsgesetz mehr als nur die bloße Bündelung der bisherigen Regelungen unter einer neuen Überschrift enthalten muss. Vielmehr sollten die bestehenden Regelungen erweitert, verbessert und durch neue Elemente ergänzt werden. Wir brauchen noch weitergehende Kriterien, wann jemand einwandern kann und wann nicht. Klar ist, dass der demographische Druck in Zukunft noch zunehmen wird. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen dafür stellen, um für diese Herausforderung die richtigen Lösungen zu haben. Ein Einwanderungsgesetz von dem ein klares Signal ausgeht das qualifizierte Fachkräfte bei uns willkommen sind ist die richtige politische Antwort.“