Die heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger im Jahr 2014 unterstreichen die Bedeutung der auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommenen 25. BAföG-Novelle. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung damit jedoch nicht beendet, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aufstockung des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ ein. Insbesondere soll die Forschung in den Bereichen nachhaltige Tier- und Pflanzenzucht sowie ökologisches Saatgut intensiviert werden, erklären Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.

Die Empfehlung der DIHK, zur Vermeidung von Studienabbrüchen die Berufsorientierung zu verbessern, ist ein richtiger Schritt, der aber nur einen Teil des Problems in den Blick nimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ein umfassendes Konzept gegen Studienabbrüche, das auch an den Hochschulen ansetzt, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die von der Pharmaindustrie abgegebene Antibiotikamenge hat sich laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in 2014 um 15 Prozent zum Vorjahr verringert. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettbeschluss zur Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD seit Jahren fordert, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Der Aufbau der Datenautobahn im Gesundheitswesen und mit ihr die erweiterte Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte soll sich erneut verzögern. Auf diese Meldung der gematik, die für den Aufbau der Gesundheits-IT verantwortlich ist, reagiert die SPD-Bundestagsfraktion mit deutlicher Verärgerung. Nach Angaben der gematik seien Lieferschwierigkeiten seitens der Industrie der Grund, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

In der ersten Mitgliederbefragung zu einem Sachthema stimmten die Mitglieder der Berliner CDU mit einer Mehrheit von 45 Prozent gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle, erklärt Johannes Kahrs.

Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) haben heute die Publikation „Wissenschaft weltoffen 2015“ vorgestellt. Sie zeigt, dass Deutschland bei internationalen Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern immer beliebter ist. Gerade das Masterstudium in Deutschland gewinnt international an Bedeutung und Attraktivität sagt Karamba Diaby.

Das Internetportal „Lebensmittelklarheit.de“ ist ein verbraucherpolitisches Leuchtturmprojekt und muss weiter betrieben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass Bundesminister Schmidt endlich die Zusage für die weitere Unterstützung des Online-Portals gegeben hat, sagt Elvira Drobinski-Weiß.