Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Presseauskunftsrecht nicht angenommen, da im konkreten Einzelfall eine Grundrechtsverletzung nicht vorlag. Auch unabhängig davon besteht eine Ungewissheit für Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf Auskunftsansprüche auf Bundesebene fort, erklären Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.

Die Berichte aus der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind extrem besorgniserregend. Andererseits bestärken sie jedoch auch den Kurs der SPD, die seit Monaten eine gesetzliche Neuregelung der Fernmeldeaufklärung des BND fordert, erklärt Christian Flisek.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, im nächsten Jahr rund 400 Millionen Euro mehr für die internationale Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Diese zusätzlichen Mittel werden in die Regionen fließen, die am stärksten von Krisen und Kriegen betroffen sind, erklärt Sonja Steffen.

Am Mittwoch, den 14. Oktober 2015, hat die Europäische Kommission ihre neue Strategie zur Handelspolitik vorgestellt. Das Papier „Trade for All: Towards a more responsible trade and investment policy” verfolgt einen verantwortungsvollen Ansatz im Einklang mit der Außenpolitik der EU und reagiert so auf aktuelle wirtschaftliche Gegebenheiten. Dabei basiert die Strategie auf drei Grundprinzipien - Effektivität, Transparenz und Werte, sagt Dirk Wiese.

Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von SPD und CDU/CSU die Mittel für verschiedene Innovationsförderprogramme um knapp 17 Millionen Euro angehoben, sagt Thomas Jurk.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen, die Mittel zur Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe um 500.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu erhöhen. Die Koalitionsfraktionen bekennen sich damit, Deutschland als Tourismusstandort weiter zu stärken, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Thomas Jurk.

Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien und für Auslandsmessen aufgestockt, erklärt Thomas Jurk.

Geeignete Rahmenbedingungen und die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes schaffen die Grundlage, um den maritimen Standort Deutschland zu stärken. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise die Fortführung des „Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung“ und die Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes. Das sind die Kernaspekte des Maritimen Antrages der Großen Koalition, der morgen im Plenum debattiert und abgestimmt wird, erklärt Johann Saathoff.

Die Herbstprojektion der Bundesregierung bescheinigt der deutschen Wirtschaft ein robustes Wachstum. Mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent für das Jahr 2015 und 1,8 Prozent für das Jahr 2016 ist Deutschland auf einem guten Kurs. Damit werden die Erwartungen der Frühjahrsprojektion bestätigt, sagt Bernd Westphal.

Am heutigen Tag fand im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Fachgespräch zu Stand und Perspektiven in der Wissenschaftskommunikation statt. Der Austausch mit Sachverständigen aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Zivilgesellschaft und Journalismus ging auf eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurück, erklärt Daniela De Ridder.