Die Bevölkerungszahlen, die heute vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, haben nun Klarheit gebracht: Thüringen muss einen Wahlkreis an Bayern abgeben. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist deshalb unumgänglich und wird alsbald von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Bei der Aufteilung der Wahlkreise auf die Bundesländer gibt es keinen politischen Ermessensspielraum, erklärt Gabriele Fograscher.

Die Äußerungen des Bundeskanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) auf dem Polizeikongress gestern im Hinblick auf eine Überflüssigkeit des Datensparsamkeitsprinzips sowie der (staatlichen) Nutzung der Mautdaten sorgen beim Koalitionspartner SPD für Irritation, erklärt Gerold Reichenbach.

Der Einsatz für die Menschenrechte ist wichtiger denn je. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem bisherigen Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer und wünscht zugleich seiner Nachfolgerin Bärbel Kofler viel Kraft für die neue Aufgabe, erklärt Frank Schwabe.

Fremdenfeindlichkeit schadet nicht nur der Gesellschaft und den Menschen im Allgemeinen, sondern auch dem Deutschlandtourismus als wichtigem Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor. Der Tourismus hat 2,9 Millionen Beschäftigte, das sind fast sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Besonders in ländlichen Regionen haben die touristischen Arbeitsplätze einen enormen Stellenwert, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zu Glyphosat verabschiedet. Darin fordert sie, das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich zu verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden, sagen Elvira Drobinski-Weiß und Rita Hagl-Kehl.

Flüchtlinge können langfristig einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes leisten. Dazu müssen wir Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, fördern und ihnen eine berufliche Perspektive bieten. In einem heute beschlossenen Positionspapier zeigt die SPD-Bundestagsfraktion anhand von zehn Arbeitsfeldern, wie wir dieses Ziel erreichen können, erklärt Hans-Joachim Schabedoth.

Angesichts der Kritik vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Ramsauer (CSU), am TTIP-Leseraum, kann man nur staunen. Es ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung für größtmögliche Transparenz gesorgt hat. Insoweit richtet sich die Kritik an den falschen Adressaten, erklärt Bernd Westphal.

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den so genannten Cum/Ex-Geschäften beschlossen. Auch wenn Zweifel daran bleiben, ob ein Untersuchungsausschuss wirklich das geeignete und notwendige Instrument zur Bearbeitung dieses Themas ist: Nachdem die verfassungsrechtlichen Probleme des Antrags der Oppositionsfraktionen gelöst worden sind, wird die SPD-Bundestagsfraktion die ihr vom Parlament übertragene Aufklärungsarbeit unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger mit Nachdruck vorantreiben, erklärt Andreas Schwarz.

Anlässlich des von den Vereinten Nationen 2007 eingeführten Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar muss daran erinnert werden, dass mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Überwindung weltweiter, sozialer Ungleichheit nötig ist, sagt Stefan Rebmann.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begleitet mit ihrer Expertise Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Die Experten weisen in ihrem diesjährigen Gutachten auf den besonderen Fachkräftebedarf der KMU in Deutschland im Bereich Forschung und Innovation hin. Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch die Koalition wird lobend hervorgehoben. Dennoch werden – wie auch in den Jahren zuvor – verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen angemahnt, erklärt René Röspel.