Heute hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht, erklären Ernst Dieter Rossmann und Martin Rabanus.

Eine heute veröffentlichte Untersuchung der Verbraucherzentralen bestätigt einmal mehr: Buchungs- und Vergleichsportale können als Orientierung dienen, ein umfassender Marktüberblick wird jedoch nicht gewährleistet. Um Online-Portale als Indikator für Entscheidungen nutzen zu können, müssen einheitliche Qualitätsstandards etabliert werden, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle. Dieses Anliegen hat die SPD-Bundestagsfraktion lange verfolgt und jetzt mit dem Zahlungskontengesetz erreicht, erklären Sarah Ryglewski und Jens Zimmermann.

Industrie 4.0, Arbeiten 4.0, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Flexibilität in der digitalisierten Arbeitswelt: Mit dem bis Ende 2016 angelegten Dialogprozess Arbeiten 4.0 schafft Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Rahmen für den Dialog über die Zukunft der Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu ein Positionspapier beschlossen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet, sagt Katja Mast.

Die SPD begrüßt die Verabschiedung des Tabakerzeugnisgesetzes. Die Politik zeigt klare Kante gegenüber der Tabakindustrie und stellt den Verbraucherschutz an erster Stelle. Mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie werden Verbraucherschutz und der Jugendschutz gestärkt, erklärt Rainer Spiering.

Wirtschaftliches Handeln muss dem sozialen Fortschritt dienen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstagmorgen mit mehr als hundert Vertretern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Deutschen Bundestag. Der Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft ist Grundlage für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine „Soziale Innovationspolitik“. Dazu hat eine Projektgruppe das Dialogpapier „Soziale Innovationspolitik – Innovation und gesellschaftlicher Fortschritt“ erarbeitet und hier erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, sagt Sabine Poschmann.

Die von den Vereinten Nationen verabschiedete global gültige 2030-Agenda mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen muss innerhalb der kommenden 14 Jahre auch in Deutschland umgesetzt werden. Deutschland muss hier als Vorbild für andere Staaten vorangehen. Hierzu verabschiedet heute der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Koalitionsantrag, erklärt Stefan Rebmann.

Mit der 15. Änderung des Luftverkehrsgesetzes werden EU-Vorgaben zu unterschiedlichen Bereichen des Luftverkehrs umgesetzt. Zusätzlich wird die Überprüfung der Flugtauglichkeit von Piloten verbessert. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass noch wichtige Klarstellungen im Gesetz nötig sind, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert, erklärt Katja Mast.

2016 ist ein Schicksalsjahr für die deutsche Stahlindustrie – einer hochinnovativen Branche, die im wahrsten Sinne des Wortes von grundlegender Bedeutung für zahlreiche andere deutsche Industrien ist, etwa für die Automobilwirtschaft, den Maschinen- und Anlagenbau oder auch das Baugewerbe, erklärt Hubertus Heil.