Mit dem heute im Bundestag zu verabschiedenden OGAW-V-Umsetzungsgesetz, das die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sogenannter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zum Inhalt hat, wird der Schutz der Anlegerinnen und Anleger gestärkt und die Marktintegrität im Bereich des Investmentwesens verbessert, erklärt Christian Petry.

Zum heute beginnenden 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar zieht die SPD-Bundestagsfraktion eine positive Zwischenbilanz. Allerdings bleibt noch viel zu tun, denn für 2015 muss wohl wieder mit einem leichten Anstieg der Verkehrstoten gerechnet werden, erklären Kirsten Lühmann und Birgit Kömpel.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Binnenmarktstrategie der EU-Kommission zugestimmt. Der Antrag fordert, bei den angekündigten Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarktes bewährte Berufsregeln im Handwerk und den Freien Berufen nicht zu gefährden, sagt Sabine Poschmann.

An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer Anhörung mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsgesetzes, dem so genannten Meister-BAföG, befasst. Die geladenen Experten brachten dem Regierungsentwurf breite Zustimmung entgegen und wiesen auf weitere Änderungsmöglichkeiten hin, sagt Martin Rabanus.

Gestern hat Bundesminister Christian Schmidt offiziell seine „Qualitätsoffensive“ für bessere Kita- und Schulverpflegung in Berlin vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, flächendeckende Mindeststandards für die Qualität einzuführen. Ankündigungen allein reichen aber nicht. Den Worten müssen endlich auch Taten folgen, erklärt Jeannine Pflugradt.

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht „Zukunftsfähigkeit sichern – die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ zeigt, dass Deutschland sich auf einem soliden Wachstumskurs befindet, erklärt Bernd Westphal.

Wir begrüßen die Ankündigung der Verteidigungsministerin zum Umsteuern der verfehlten Politik ihres Vorgängers. Zwei Jahre hat es gedauert, bis die starren Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr aufgegeben worden sind, zugunsten einer Ausstattung, die sich an den Aufgaben der Truppe orientiert, erklärt Rainer Arnold.

Die Elektromobilität wird immer wichtiger, wenn es darum geht, Industriearbeitsplätze zu erhalten und die Energiewende auch im Verkehrsbereich zum Erfolg zu führen. Allerdings setzt sich diese Technologie in Deutschland nur langsam durch. In dem heute veröffentlichten Positionspapier bezieht die SPD-Bundestagsfraktion hierzu Stellung und unterbreitet Vorschläge für eine elektromobile Zukunft, erklären Hans-Joachim Schabedoth, Andreas Rimkus und Detlev Pilger.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Justiziar einstimmig neu gewählt. Die Aufgabe übernimmt:
Matthias Bartke, MdB
Er tritt die Nachfolge von Katarina Barley an.

Am 25. Januar 2016 fand im Kinder- und Jugendausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema Kinderrechte statt. Die geladenen Sachverständigen lobten einerseits die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, sahen andererseits allerdings weiteren Handlungsbedarf, erklären Sönke Rix, Susann Rüthrich und Ulrike Bahr.