Die Angriffe menschenverachtender Parteien und Stimmungsmacher in Europa müssen uns Demokratinnen und Demokraten dazu motivieren, lauter zu sein. Lauter als Hass und Rassismus. Wir setzen uns für ein Europa der Menschenwürde ein. Wir fordern eine nachhaltige Förderung von Demokratie, sagen Susann Rüthrich und Sönke Rix.

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ojub Titijew, wurde am 18. März 2019 in der tschetschenischen Stadt Schali zu vier Jahren Straflager verurteilt. Titijew wurde am 9. Januar 2018 festgenommen  und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess wurde von verschiedenen internationalen Beobachtern als fingiert eingestuft, erklärt Frank Schwabe.  

In der öffentlichen Anhörung nahmen heute Sachverständige Stellung zur Reformbedürftigkeit des Abstammungsrechts. Es wurde deutlich, dass das bestehende Regelungsgefüge die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbildet und den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht wird, sagt Sonja Steffen.

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen, sagt Sönke Rix.

Untergeschobene oder überlange Verträge sind nicht nur ärgerlich, sondern benachteiligen Verbraucherinnen und Verbraucher oft. Verbraucherschutzministerin Barleys Vorschläge sind wichtige Verbesserungen  und sollten schnell von der Bundesregierung beschlossen werden, sagen Johannes Fechner und Sarah Ryglewski.

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben, sagen Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Gestern haben der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Herr Dr. Michael Hollmann, das Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien übergeben, erklärt Katrin Budde.

Ob seelische oder körperliche Verletzungen, das Ziel der ‚Invictus Games‘ ist es den Soldatinnen und Soldaten mit Hilfe von sportlichen Wettkämpfen einen Weg zurück ins Leben zu ebnen. Bei den ‚Invictus Games‘ treten versehrte Soldatinnen und Soldaten in einem sportlichen Wettbewerb gegeneinander an. Als ein Zeichen der Unterstützung und der Wertschätzung setzen wir uns dafür ein, die Spiele 2022 oder später in Deutschland auszurichten, sagen Detlev Pilger und Josip Juratovic.

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei, erklären Carsten Träger und Ulli Nissen. 

Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt.  Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut werden, erklären Sarah Ryglewski und Dirk Heidenblut.