In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den 14. Sportbericht beschlossen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die hervorragenden Erfolge von deutschen Sportlerinnen und Sportler bei internationalen Wettbewerben auch auf die erfolgreiche Sportpolitik der Regierungskoalition zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für eine unmittelbare Athletenförderung und die Gründung einer unabhängigen Athletenvertretung eingesetzt, sagt Detlev Pilger.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet, erklärt Arno Klare.

Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. Sollte bis zum Wochenende kein stabiler, mit klarer Mehrheit vom Unterhaus akzeptierter Kompromiss entstehen, kann es eine weitere Brexit-Verlängerung nur geben, wenn sich das Land an den Europawahlen beteiligt, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.

Mit dem neu geschaffenen Programm „Jugend erinnert“ stärkt der Bund die Auseinandersetzung mit der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Gedenkstätten werden gezielt unterstützt bei der grenzüberschreitenden, pädagogischen Arbeit mit jungen Menschen. In dieser Woche findet zu unserem Antrag „Bundesprogramm Jugend erinnert – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken“ die parlamentarische Beratung statt, erklärt Marianne Schieder. 

Anlässlich der Diskussion um die Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sieht die SPD-Bundestagsfraktion noch weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Strategie, erklärt Ursula Schulte.

Großstädte bieten einen dichteren öffentlichen Nahverkehr, eine größere Auswahl an Freizeitangeboten und kurze Wege zur Apotheke, Supermärkten oder Schulen. Aber wer in der Großstadt lebt, läuft auch eher Gefahr, in Armut zu leben. Das hat die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich gemacht. Die SPD hat viele Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag durchgesetzt, um dieses Risiko abzumildern, sagen Bernhard Daldrup und Kerstin Tack.

Morgen ist die kulturpolitische Aufarbeitung des kolonialen Erbes Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. Die koloniale Vergangenheit Deutschlands muss aufgearbeitet und in der deutschen Erinnerungskultur verankert werden. Hierzu müssen wir uns stärker mit der afrikanischen, ozeanischen und chinesischen Perspektive vertraut machen und unsere eurozentrische Weltsicht überwinden, sagt Helge Lindh.

Das heute vorgestellte Gutachten für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation macht klar, eine umfassende Information zur Altersversorgung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar, sagt Ralf Kapschack.

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken, sagen Arno Klare und Kirsten Lühmann.

Das EU-Parlament hat ein Verbot für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für weniger Meeresmüll und gegen unsere Wegwerfkultur, sagt Michael Thews.