Sarah Ryglewski, verbraucherpolitische Sprecherin;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt.  Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut werden.

„Immer mehr Geschäftsmodelle basieren auf der Analyse von Verbraucherverhalten. Die Erhebung von personenbezogenen Daten ist dafür essenziell. Viele dieser Geschäftsmodelle bringen Vorteile, bergen jedoch auch große Risiken. In der digitalen Welt müssen wir unseren politischen Gestaltungsanspruch aufrechterhalten: Verbraucherrechte sind mehr als nur Datenschutz.

Wir brauchen eine offensive Debatte darüber, welche Geschäftsmodelle der digitalen Ökonomie wir mit einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft für vereinbar halten und welche Instrumente die Politik braucht, um Entwicklungen vorauszusehen und  Problemen entgegenzutreten. Zu letzterem zählt auch die konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts und der europäischen Datenschutzstandards.

Nach der Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die Datenschutz-Grundverordnung muss als nächster Schritt eine starke ePrivacy-Verordnung folgen, die die Privatsphäre und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherstellt.

Mit den Marktwächtern Digitale Welt haben wir seit einigen Jahren ein erfolgreiches Instrument, um die Angebote des digitalen Raums aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher kritisch zu prüfen. Die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Marktwächter tragen bedeutend zur Verbraucherbildung und Beratung bei.

Intransparente Vergleichsportale, die oft nicht den günstigsten Tarif, sondern den mit den höchsten Provisionen für die Plattform, anzeigen, Fragen der Produktsicherheit und -haftung für verbrauchernahe IT-Produkte, Netzneutralität und diskriminierungsfreier Internetzugang: Das sind nur einige Beispiele, die die Aufgaben für die Zukunft beschreiben. Für eine bürger- und verbraucherfreundliche digitale Welt gibt es noch viel zu tun.“