Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin:

Gestern haben der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Herr Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Herr Dr. Michael Hollmann, das Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien übergeben.

„Das vorgelegte Konzept stellt die Grundlage für die Entscheidung des Bundestages über die Stasi-Unterlagen dar. Ziele sind die dauerhafte Sicherung der Akten, nach Möglichkeit durch Digitalisierung, die Rekonstruktion der von Hand zerrissenen Materialien und die Rettung der Dokumente vor dem Verfall. Dazu wird die Stasi-Unterlagenbehörde in das Bundesarchiv eingegliedert. Unter seinem Dach soll die Behörde ihre Arbeit fortsetzen und die sichere Lagerung der Akten gewährleistet bleiben. Nach Abschluss des Prozesses wird entschieden, in welcher Form es eine Ansprechperson auf Bundesebene geben wird.

Große Bedeutung kommt der Schaffung von regionalen Archivstandorten zu. Die dort lagernden Akten sollen als Kulturgut der Regionen vor Ort bleiben. Dazu müssen die Länder miteinbezogen und die Voraussetzungen für eine archivgerechte Lagerung geschaffen werden. Durch die regionalen Standorte wird künftig sichergestellt, dass den Betroffenen der Zugang zu ihren Akten erhalten bleibt. Klar ist für uns, dass Stasiakten besondere Akten sind. Deshalb müssen die Persönlichkeitsrechte der Opfer und ihrer Familien streng gewahrt bleiben.

Die Akten der Stasi sowie die der Ministerien der DDR, der SED und der Massenorganisationen der DDR bleiben ein bedeutendes Symbol der friedlichen Revolution. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern vor 30 Jahren vor der Vernichtung gerettet worden. Für die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur müssen diese historischen Zeugnisse nutzbar bleiben beziehungsweise. gemacht werden.

Das Konzept bietet dafür eine gute Grundlage. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und unterstützen.“