Nun beginnen die Beratungen im Parlament, bevor der Haushalt Ende November beschlossen werden soll. Für die SPD-Bundestagsfraktion gehören finanzielle Stabilität und sozialer Zusammenhalt zusammen. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Rudolph, betont: „In den weiteren parlamentarischen Beratungen werden wir darauf achten, dass diese Balance erhalten bleibt und jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er unser Land nachhaltig voranbringt. Für die SPD gilt dabei: Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den sozialen Zusammenhalt stärken, indem sie unsere sozialen Sicherungssysteme so reformiert, dass sie auch in zwanzig und dreißig Jahren noch funktionieren.“
Der Haushalt 2027 ist ein Haushalt der Verantwortung. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht, die den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abbauen und neues Wachstum fördern. Gleichzeitig stärkt die Bundesregierung mit höheren Ausgaben für Bundeswehr, Katastrophenschutz und innere Sicherheit die Resilienz unseres Landes. Trotz großer Herausforderungen ist es zudem gelungen, die erheblichen Finanzierungslücken im Kernhaushalt deutlich zu reduzieren. In den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD dafür eintreten, dass der Haushalt ein gerechtes und ausgewogenes Gesamtpaket bleibt.
Die Haushaltsdebatte war zugleich Anlass für grundsätzliche politische Diskussionen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warb für ein modernes und starkes Deutschland: „Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist.“ Mit Blick auf die Stimmung im Land sagte er: „Unser Land ist nicht entweder verunsichert oder zuversichtlich. Nein, es ist beides gleichzeitig. Gute Politik heißt daher für mich, mit beidem umzugehen, mit Empathie auf die Fragen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und gleichzeitig so zu handeln, dass die Chancen auf eine gute Zukunft in unserem Land größer werden.“
Zugleich machte Klingbeil deutlich: „Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung. Unser ,Wir‘ ist größer.“
Auch Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch hob die Verantwortung der demokratischen Kräfte hervor: „Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen um den besten Weg ringen, und wir müssen am Ende dieses Land voranbringen.“ Er warb dafür, trotz unterschiedlicher Positionen den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten in den Mittelpunkt zu stellen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig unterstrich die Bedeutung eines starken Rechtsstaats: „Mit dem Rechtsstaat ist es wie mit der Luft zum Atmen: Man schätzt ihn nicht, wenn er da ist, aber man merkt es sofort, wenn er fehlt.“ Deshalb müsse in starke Institutionen und effiziente Verfahren investiert werden.
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt damit klar: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, stärken Sicherheit und Demokratie und sorgen dafür, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit auch in Zeiten großer Veränderungen erhalten bleiben.