TEIL 1
Hate Speech und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern
Gegenwärtig müssen wir massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft.
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Unternehmen, die mit ihren Plattformen satte Gewinne erwirtschaften, dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ vorgelegt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände oder schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt, der bußgeldbewährte Compliance-Regeln vorschlägt. Damit sollen der Verbreitung von Hass und gezielten Falschmeldungen in sozialen Netzwerken mit klaren Regeln begegnet und die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Über diese Vorschläge werden wir mit dem Bundesjustizminister selbst, der Public-Policy-Leiterin von Facebook Deutschland und vielen weiteren Expertinnen und Experten diskutieren.
Talk 1 im Überblick:
17:00 Uhr
Begrüßung und kurze Einführung
Sören Bartol, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
17:10 Uhr
Aktueller Stand Gesetzgebung
Heiko Maas,
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
17:20 Uhr
Impulsreferate
- Friedemann Schindler, jugendschutz.net
- Eva-Maria Kirschsieper, Facebook (Public Policy)
- Dr. Dieter Frey, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Hans-Bredow-Institut Hamburg
17:45 Uhr
Paneldiskussion
- Eva-Maria Kirschsieper, Facebook
- Dr. Dieter Frey, Rechtsanwalt
- Friedemann Schindler, jugendschutz.net
- Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Hans-Bredow-Institut Hamburg
- Johannes Fechner, MdB, Sprecher AG Recht und Verbraucherschutz
- Moderation: Lars Klingbeil, MdB, Sprecher AG Digitale Agenda
TEIL 2
Nichts als die Wahrheit: Leben wir in einer postfaktischen Welt?
Das Wort des Jahres 2016 ist »postfaktisch«. Die Begründung der Jury: Immer mehr Menschen seien in ihrem Unmut gegen »die da oben« bereit, »Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren«.
Sind wir tatsächlich auf dem Weg in eine postfaktische Welt? Lassen wir uns zunehmend von Stimmungen oder »alternativen Fakten« leiten, anstatt auf gesicherte Informationen und die Expertise von Fachleuten zu vertrauen? Was sind eigentlich »Fakten« – und in welchem Verhältnis stehen Wahrheits- und Wertefragen zueinander?
Fest steht: Donald Trump hat 2016 mit unwahren Aussagen Wahlkampf gemacht – und gewonnen. Auch die Verfechter des »Brexit« operierten vor dem britischen Referendum mit Fehlinformationen. Und in Deutschland sorgten im »Fall Lisa« falsche Berichte und Gerüchte für Demonstrationen vor dem Kanzleramt. Experten befürchten, dass gezielte Falschmeldungen und Unwahrheiten auch bei uns Wahlen beeinflussen könnten. Desinformation gibt es nicht erst, seit es das Internet gibt. Aber die sozialen Medien scheinen ideale Plattformen für die Verbreitung von Lügen, Hetze und Hass zu sein.
Deshalb gilt: Damit eine faktenbasierte politische Debatte möglich bleibt, muss sich unsere Demokratie wandeln. Welche Maßnahmen kann die Politik in die Wege leiten? Müssen wir aus den Entwicklungen in den USA Konsequenzen ziehen? Und wie muss sich der Journalismus verändern?
Über diese Fragen möchten wir diskutieren mit dem stellvertretenden BILD-Chefredakteur Nikolaus Blome, mit der ehem. politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands Marina Weisband – und dem Publikum im Saal.
Talk 2 im Überblick:
19.00 Uhr
Einführung
Thomas Oppermann, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
19.10 Uhr
Impuls »Lügen im Netz – was kann die Politik tun?«
Lars Klingbeil, MdB
Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
19.15 Uhr
Podiumsdiskussion
- Thomas Oppermann, MdB
- Nikolaus Blome, stellv. BILD-Chefredakteur
- Marina Weisband, ehem. politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands
- Moderation: Nana Brink