Standpunkte

22.06.2021 Standpunkt

Wir haben für Fortschritt gesorgt

Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.

08.06.2021 Standpunkt

Wir brauchen klimafreundliche Alternativen

Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.

04.05.2021 Standpunkt

Wir müssen das Leben künftiger Generationen schützen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Sie setzt auf die Festlegung von ehrgeizigen Zielmarken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

15.12.2020 Standpunkt

Wir bleiben dran an einer sozialen Politik für Deutschland

Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Corona-Pandemie. Ohne die Sozialdemokratie stünde Deutschland in dieser Pandemie-Zeit heute nicht so robust da und nicht so solidarisch.

15.09.2020 Standpunkt

Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten

Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.

26.05.2020 Standpunkt

Impulse für nachhaltiges Wachstum

Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft, sagt Rolf Mützenich. "Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen."

03.03.2020 Standpunkt

Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.

17.12.2019 Standpunkt

Wir sind die Fraktion des sozialen Klimaschutz

Wir legen unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund.

25.11.2019 Standpunkt

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft

Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 investieren wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.Familien mit Kindern und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021.

12.11.2019 Standpunkt

Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt

An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre.