Steinmeier kritisiert Cliquenwirtschaft von FDP-Minister Niebel
Frank-Walter Steinmeier hat die Personalpolitik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Pressemeldungen, wonach offenbar 180 neue Stellen im Ministerium mit Parteifreunden der FDP besetzt werden sollen, bezeichnete Steinmeier als empörend. Vor seinem Amtsantritt hatte Niebel noch die Abschaffung des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammensarbeit gefordert.
Europa muss Wachstumsimpulse mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer setzen
Die Krise sei mit aller Wucht zurückgekehrt: Die Abwertung von neun Staaten der Eurozone hätte Folgen für deren Refinanzierungsbedingungen. Es gelte die Abhängigkeiten der Staaten von den Finanzmärkten zu reduzieren und Wachstumsimpulse in Europa zu setzen. Diese sollten nicht mit neuen Schulden, sondern durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Die Ernsthaftigkeit der Forderung der Kanzlerin nach der Finanztransaktionsteuer betrachtet Steinmeier mit Skepsis.
Die SPD-Fraktion lädt alle Bürger online zum Mitmachen ein
Drei Tage lang hat die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag eine Klausur durchgeführt. Zum Abschluss der Beratungen sagte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Presse, dass das Jahr 2012 große Chancen für die SPD biete. „Nun kommt es darauf an, die positive Stimmung gegenüber der SPD zu halten und den Erwartungen der Wählerinen und Wähler gerecht zu werden“, sagte Steinmeier.
Das Merkelsche Gesetz greift wieder
Vor der Fraktionssitzung nahm Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den rasanten Entwicklungen in der Schuldenkrise der Euro-Zone.
Morde, die mich mit Scham erfüllen
Die rechtsterroristische Mordserie erfülle ihn mit Scham, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.
Steuersenkungspläne sind vergebliche Vitaminspritze für die Koalition
Die Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende haben beim Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, Erstaunen hervorgerufen.
Die rechten Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle
In den Taten zeige Nationalismus und Fremdenhass sein widerliches Gesicht, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
SPD stimmt EFSF als "minimalster Notwendigkeit" zu
Anlässlich der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF im Bundestag hat Frank-Walter Steinmeier die Position der SPD sowie seine Bewertung des Regierungshandelns in einer Pressekonferenz dargelegt.
Merkel muss Öffentlichkeit vor Entscheidung des Europäischen Rats informieren
Die Kanzlerin müsse am Freitag erklären, wie sich die Bundesregierung auf die Sitzung des Europäischen Rates am Sonntag vorbereite.
Die SPD wird wieder als Regierungspartei wahrgenommen
„Mir fehlen die Worte“ – so beurteilte Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Regierungskoalition.
Sommertheater jetzt schon eröffnet
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stehen noch wichtige Entscheidungen an, doch die Koalition hat sich, so der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, "offenbar zu anderem entschieden.
Steuersenkung auf Pump hilft der Regierung nicht
Wer hätte geglaubt, so Steinmeier, dass die Bundesregierung das Schauspiel des letzten Jahres um Steuersenkungen noch einmal wiederholt.
Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen
Die Vorhaben der Koalition seien im Kern das, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten, so Steinmeier.
Steinmeier fordert unumkehrbarer Atomausstieg in den nächsten 10 Jahren
Zu der Übergabe der Arbeitsergebnisse der Ethikkommission Energie an die Bundesregierung erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün richtig war und richtig ist.
Schwarz-gelb dreht sich nur um sich selbst
Nach dem schlechten Abschneiden von Union und FDP bei der Wahl in Bremen beobachtet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zunehmende Irritationen in der Koalition.
Es geht nicht nur um die Krise der FDP – sondern der Regierung
SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Katja Statkevich in ihrem Bemühen für eine Freilassung ihres Vaters.
Schwarz-Gelb lehnt Einsetzung eines Sonderausschusses zum Atomausstieg ab
Die Koalition will keine parlamentarische Behandlung der energiepolitischen Krise. Sie verweigerte sich so Steinmeier der Einsetzung eines Sonderausschusses.
Krise der FDP: "Implosion einer Partei"
"Was wir sehen, ist mehr als nur ein inhaltliches Problem oder das Versagen von einzelnen Personen," sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Merkel taktiert und verschleiert bei Atomenergie und Europa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erklärte, er habe selten eine Regierung erlebt, die so orientierungs- und haltlos ist. Dies beträfe vor allem die Atomenergie und die Zukunft Europas.
Steinmeier fordert Rückkehr zum Atomkonsens
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das schwarz-gelbe Moratorium zur Laufzeitverlängerung kritisiert. Die Rerierung handle aus Taktik statt aus Einsicht in die Notwendigkeiten.
Guttenberg ist nicht haltbar und die Kanzlerin wird ihn nicht halten
Frank-Walter Steinmeier freut sich, den Wahlsieger von Hamburg Olaf Scholz in der Fraktionssitzung begrüßen zu können. Seine Freude über den Wahlsieg in Hamburg sei groß.
An SPD werden Hartz IV-Verhandlungen nicht scheitern
Eine weitere Nacht des Vermittlungsausschusses mit harten Verhandlungen zu Hartz IV liegt vor der SPD.
Hartz IV: SPD verhandelt mit drei Parteien – Koalition uneins
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zum Stand der Hartz IV-Verhandlungen, der Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats sowie zum mangelhaften Krisenmangements von Verteidigungsminister Guttenberg.
Regierung zeigt auch Anfang 2011 Handlungsunfähigkeit
Schon zu Beginn des neuen Jahres seien die guten Vorsätze der Regierung aufgebraucht. Sie sei mit sich selbst beschäftigt, obwohl gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung gebraucht werde.