Der Brief der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FPD an die SPD-bundestagsfraktion hat laut Frank-Walter Steinmeier eines deutlich gemacht: Die Koalition will keine parlamentarische Behandlung der energiepolitischen Krise. Sie verweigerte sich so Steinmeier der Einsetzung eines Sonderausschusses.
Ihn erstaune, dass die Koalition nicht über genügend Selbstbewusstsein verfügt, um für einen breiten Konsens in den drängenden energiepolitischen Fragen im Bundestag zu sorgen. Schwarz-Gelb bleibe dabei, mit den Ministerpräsidenten der Länder zu beraten und eine sog. Ethik-Kommission einzusetzen. Es gebe aus CDU/CSU und FDP keinerlei Signale, einen schnelleren und gemeinsamen Weg mit den Oppositionsfraktionen im Parlament zu suchen.
Steinmeier forderte erneut ein, die durch die Raktorkathastrophe von Fukushima anstehenden wichtigen energiepolitischen Entscheidungen durch parlamentarische Beratungen gemeinsam im Parlament zu entscheiden.
Bei den Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) hätte die Bundesregierung, so Steinmeier, nur nach Einnahmegesichtspunkten für den Haushalt durch die Brennelmentesteuer entschieden. Sie würden nun einen kopflosen Rückzug ohne Rücksicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Kauf nehmen. Steinmeier sei gespannt auf die Vorschläge der Bundesregierung.
Darüber hinaus hätten die Abgeordneten in dieser Woche über die Präimplantationsdiagnostik (PID) zu beraten. Dazu wurde und werde auch in der SPD-Fraktion intensiv diskutiert. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden sich gut auf die Debatte im Parlament und in der Öffentlichkeit vorbereiten. Jeder und jede Abgeordnete wird in der Abstimmung frei entscheiden, ob er oder sie die Möglichkeit der PID in unserem Land will oder nicht.
In seinem heutigen Pressestatement zeigt sich Frank-Walter Steinmeier erstaunt, dass die Koalition nicht über genügend Selbstbewusstsein verfügt, um für einen breiten Konsens in den drängenden energiepolitischen Fragen im Bundestag zu sorgen. Er forderte erneut ein, die durch Fukushima anstehenden wichtigen energiepolitischen Entscheidungen durch parlamentarische Beratungen gemeinsam im Parlament zu entscheiden.