Merkel taktiert und verschleiert bei Atomenergie und Europa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erklärte, er habe selten eine Regierung erlebt, die so orientierungs- und haltlos ist. Dies beträfe vor allem die Atomenergie und die Zukunft Europas.

Bundesregierung beim Thema Atomenergie unglaubwürdig

Nach der Katastrophe von Fukushima infolge von Erdbeben und Tsunami habe die Bundesregierung keine Linie für eine zukünftige Energiepolitik. “Gegen alle Bedenken und in Kenntnis der Risiken haben Union und FDP die Laufzeiten verlängert”, so Steinmeier. Nun wollten sie glaubwürdig sein, indem sie vorgeben, die Laufzeiten ehrgeizig verkürzen wollen. “Ich glaube nicht, dass die sieben Reaktoren endgültig abgeschaltet werden”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Schwarz-gelb ginge es um Wahlkampftaktik.

Sitzung des Europäischen Rats am 24./25. März

In Bezug auf die bevorstehende Sitzung des Europäischen Rates kritisierte Steinmeier, dass die Kanzlerin sich über Monate verweigert habe mit Öffentlichkeit und Parlament über die Zukunft des Europäischen Rettungsschirms und des ihn ablösenden Europäischen Stabilitätsmechanismus zu diskutieren. Stattdessen habe Merkel mit ihrem “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” Ablenkungsmanöver betrieben, die sich in Luft aufgelöst haben. Dies habe er nicht anders erwartet. Nun würde der Europäische Rat Beschlüsse fassen. Dabei müsste Deutschland für den permanenten Krisenmechanismus 22 Milliarden zur Verfügung stellen.

Militäreinsatz der Vereinten Nationen in Libyen

Gegenüber des Militäreinsatzes der Vereinten Nationen gegen die Libysche Regierung zeigte sich Steinmeier skeptisch. Er sei erstaunt und besorgt, wie schlecht der Einsatz vorbereitet sei. Drei Tage nach Einsatzbeginn gebe es keine Klarheit wer ihn führt. Ebenso fielen die NATO-Staaten hinsichtlich der Einsatzziele auseinander. Insgesamt bewertete Steinmeier den Einsatz als riskant.