Die FDP berät über die Konsequenzen aus ihren Wahlniederlagen. "Was wir sehen, ist mehr als nur ein inhaltliches Problem oder das Versagen von einzelnen Personen," sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Zu erleben sei die "Implosion einer Partei, wie wir sie in dieser Geschwindigkeit noch nie gesehen haben."
Deshalb sei es nicht nur für die FDP, sondern für die gesamte Regierung von großem Interesse, ob die anstehenden Entscheidungen der FDP die Ernsthaftigkeit erkennen ließen, sich aus einer fatalen Situation zu befreien, oder ob es bei "kosmetischen Bereinigungen" bleibe, die über den Tag nicht hinaus reichten.
SPD gesprächsbereit über Zukunft der Energiepolitik - unter Bedingungen
Steinmeier kündigte an, die SPD-Fraktion werde sich in ihrer heutigen Sitzung unter anderem mit den Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan für die Energiepolitik in Deutschland befassen. "Selten hat eine Regierung so sehr wie diese die Energiepolitik ins Chaos geführt. Selten war die Unsicherheit so groß wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt," so der SPD-Fraktionschef.
Es sei ein Fehler der Regierung gewesen, den Atomausstieg in Frage zu stellen. "Diese Bundesregierung hat sich über alle Bedenken hinweg gesetzt und die Laufzeiten verlängert und muss jetzt erkennen, dass dieser Weg ein politischer Irrweg war."
Weil aber die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland von einer sicheren Energieversorgung abhingen, sei eine neue Verständigung darüber nötig, wie das Land "von diesem Irrweg wieder auf einen Weg in die Zukunft einer neuen Energiepolitik" kommen könne.
Steinmeier machte die Bereitschaft der SPD deutlich, zu einer solchen Verständigung beizutragen. Wenn es zu gemeinsamen Gesprächen von Regierung und Opposition kommen solle, müsse aber klar sein, dass die nun vom Netz genommenen Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz bleiben. Die Laufzeitverlängerung müsse vom Tisch genommen, ein beschleunigter Ausstieg angegangen und Optionen für eine neue energiepolitische Zukunft eröffnet werden. Dazu gehöre auch die Frage, wie eine neue Netzinfrastruktur entstehen könne.
Die FDP berät über die Konsequenzen aus ihren Wahlniederlagen. "Was wir sehen, ist mehr als nur ein inhaltliches Problem," sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Zu erleben sei die "Implosion einer Partei, wie wir sie in dieser Geschwindigkeit noch nie gesehen haben."