Nach dem schlechten Abschneiden von Union und FDP bei der Wahl in Bremen beobachtet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zunehmende Irritationen in der Koalition. Die Regierung stehe vor schwierigen Entscheidungen bei den Themen Energie und Europa. Doch in der Regierung drehe sich alles um sich selbst - und nicht um die Zukunft des Landes.
Die SPD blicke "mit Freude und Zufriedenheit" auf das Wahlergebnis in Bremen, sagte Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Die rot-grüne Regierung sei nicht nur bestätigt worden, sondern auch die SPD habe noch einmal deutlich hinzugewinnen können. "Insgesamt eine Belohnung für eine gute Arbeit, die die SPD in der Stadt gemacht hat," so der SPD-Fraktionschef.
Steinmeier verwies auf die Folgen dieses Wahlergebnisses: So sei es mit Händen zu greifen, dass die Irritationen in den Koalitionsparteien zunähmen. Die FDP sei in einem weiteren Landesparlament nicht mehr vertreten. In der CDU werde die Frage nachdrücklicher gestellt, wohin die Reise gehen solle.
Schwarz-Gelb: keine Kraft für Weichenstellungen
Die Republik stehe vor schwierigen Entscheidungen, nicht nur mit Blick auf Europa, sondern auch mit Blick auf die energiepolitische Zukunft des Landes. Doch habe Deutschland eine Regierung, in der sich im Augenblick alles um sich selber drehe, aber nicht um die Zukunft des Landes. "Das ist keine Kraft, die nach vorne zeigt - und keine Kraft, der ich zutraue, dass die Weichenstellungen in Europa und der Energiepolitik damit wirklich geschehen," so Steinmeier.
Christine Bergmann: Betroffene von sexuellem Kindesmissbrauch unterstützen
Als Gast in der Fraktionssitzung begrüßte Steinmeier die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD). Wie zuvor der Öffentlichkeit, stellte Bergmann der SPD-Fraktion ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlungen vor, um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern und Betroffene zu unterstützen. "Ich bin im Moment viel zugange, um dafür zu werben, dass das, was an Empfehlungen ausgesprochen wird, auch politisch umgesetzt wird," sagte Bergmann vor der Sitzung. Ihr gehe es darum, dass die notwendigen Hilfen für Betroffene - von Beratung über Therapie bis zur Entschädigungsfrage - auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stoßen. Steinmeier versicherte Bergmann die Unterstützung der SPD-Fraktion.
Nach dem schlechten Abschneiden von Union und FDP bei der Wahl in Bremen beobachtet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zunehmende Irritationen in der Koalition. Die Regierung stehe vor schwierigen Entscheidungen bei den Themen Energie und Europa.