SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Katja Statkevich in ihrem Bemühen für eine Freilassung ihres Vaters.

„Wir haben uns alle in Deutschland an ein Leben in Demokratie und Freiheit gewöhnt,“ begann Steinmeier sein Statement vor der Hauptstadtpresse. Doch es gebe Länder, in denen dies nach wie vor nicht möglich ist. Gerade in Weißrussland habe der Kampf um Freiheit und Demokratie akutell viele Opfer gebracht. „Heute, einen Tag vor dem Prozess gegen den dortigen früheren, sozialdemokratischen Oppositionskandidaten, Nikolai Statkevich, zeige sich dies erneut deutlich.

Die Opposition in Weißrussland habe gegen die Wahl und das ihr folgende Verfahren aufbegehrt. Der sozialdemokratische Kandidat sei nach der Wahl aus dem Auto gezerrt und in Haft gesetzt worden. Der Prozess am 11. Mai  werde international beobachtet. Bislang stünde eine Haft von 15 Jahren im Raum, die „für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte“ verhängt werden solle.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Tochter von Nikolai Statkevich, Katja Statkevich bei ihrem Bemühen, ihren Vater frei zu bekommen. Diesem würden seine Kandidatur gegen den weißrussischen  Präsidenten und auch die Demonstrationen zu Lasten gelegt, wobei er zu letzteren nicht aufgerufen habe.

Für die FDP steht die Versorgung mit Posten im Vordergrund

Die FDP befinde sich, so Steinmeier, in der fortschreitenden Selbstauflösung einer Regierungspartei. Bei allen Auseinandersetzungen stände bei der FDP die Versorgung mit Posten im Vordergrund.

Dabei stünde Deutschland vor großen Herausforderungen:

  • Deutschland müsse seine Haltung beim Eurorettungsschirm definieren.
  • Die Voraussetzungen für die notwendige Energiewende müssen erneut geschaffen werden.
  • Auch die Reform der Bundeswehr verlange nach konzentrierter Arbeit.

Es handele sich augenblicklich „nicht nur um eine Krise der FDP“, sondern die Orientierungslosigkeit der Regierung werde abermals sichtbar.  „Die Kanzlerin befindet sich im Treibsand ihrer eigenen Politik,“ erklärte Steinmeier.

Es sei nicht erst durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima deutlich geworden, dass die Energiewende notwendig ist. Der Atomausstieg stand seit 2001 fest, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei falsch gewesen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Kanzlerin müsse sich jetzt entscheiden, sie suche verzweifelt einen „Rückweg zum Ausstieg“.

Die SPD werde sich einem Atomausstieg nicht entgegen stellen, doch bisher sei erst über den Fahrplan, nicht aber über die Inhalte gesprochen worden. Es sei richtig, dass nun das Parlament ausführlich die Themen Atomausstieg und Energiewende diskutiere, denn dort gehöre die Entscheidung hin.