„Die Bundesregierung zeigt sich erneut handlungsunfähig. Was will sie? Wohin geht die Reise?“ Steinmeier betonte, dass Kanzlerin Merkel noch vor zwei Wochen gesagt habe, sie werde gemeinsamen europäischen Anleihen niemals zustimmen. „Aber das ist das Merkelsche Gesetz: erst ausschließen und dann doch umkippen“, sagte Steinmeier.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle habe erneut widersprüchlich agiert. „Brüderle gelang das Kunststück, nachmittags für Elite-Bonds zu sein und abends dagegen“, so Steinmeier. Und FDP-Generalsekretär Lindner habe sich selbst diskreditiert mit Äußerungen, es gebe mit der FDP keine gemeinsamen Bonds, nicht mal James Bond. „Wer so etwas angesichts der Krise sagt, der hat nicht verstanden, worum es geht“, betonte Steinmeier.
Auch die Geheimgespräche zwischen Frankreich und Deutschland hülfen nicht weiter. „Davon geht kein europäisches Zeichen aus“, sagte Steinmeier und ergänzte: „Ich erwarte von Frankreich ein Bekenntnis, die europäischen Verträge ein Stück weit zu ändern, um auf die Krise reagieren zu können“.
Früher sei es Tradition gewesen, dass Deutschland die europäische Willensbildung stark mitprägte, ohne die kleinen Länder zu ignorieren; unter dieser Regierung sei das anders.
Schließlich erklärte Steinmeier, dass das politische Umfeld der rechtsextremen Terrorbande aus Zwickau offenbar größer sei, als bislang angenommen, da immer wieder Personen festgenommen würden.
Zwei Konsequenzen müsse es nun geben: Trauer und Anteilnahme mit den Angehörigen und den Blick auf das rechtsextreme Umfeld der Täter richten. Denn es werde immer deutlicher, dass die NPD in die Aktivitäten verwickelt sei. Ein NPD-Verbotsantrag müsse vorbereitet werden.
In seinem Statement vor der Fraktionssitzung erklärte Frank-Walter Steinmeier, was es mit dem Merkelschen Gesetz auf sich hat, warum die FDP die Krise nicht begreift und was zu tun ist, um die Rechtsextremen besser zu bekämpfen.