Artikel

31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.

25.01.2023 Artikel

Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

Bei einem Rundgang auf der Grünen Woche von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion standen die hohen Preise sowie die Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit im Mittelpunkt.

11.10.2022 Artikel

Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat die Ernährungsstrategie zum Ziel, eine gesunde und klima- und umweltschonende Ernährung für alle zu ermöglichen, ergab ein Online-Dialog mit Expert:innen.

15.09.2022 Statement von Susanne Mittag

Unterstützung für Land- und Ernährungswirtschaft

Die Ampel-Koalition nimmt landwirtschaftspolitische Versäumnisse der unionsgeführten Regierungen sowie akute aktuelle Herausforderungen in den Fokus. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass es auch für Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden, einen Zuschuss geben wird.

07.06.2022 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.

09.03.2022 Statement von Susanne Mittag

Ukraine-Krieg nicht als Vorwand nutzen, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen

Der Krieg in der Ukraine darf nicht zum Anlass für eine Rolle rückwärts in der Agrarpolitik missbraucht werden, sagt Susanne Mittag. Sie nimmt dabei vor allem die Union in den Blick.

30.06.2021 Statement von Matthias Miersch

Zeigt, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Matthias Miersch begrüßt die Einigung ausdrücklich - und kritisiert die Bundeslandwirtschaftsministerin mit deutlichen Worten.

28.06.2021 Artikel

Verbraucher:innen schützen

Das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.

24.06.2021 Artikel

Neue Biotope für Insekten

Insekten erhalten mehr geschützte Lebensräume, außerdem wird der Biozideinsatz sowie die Lichtverschmutzung in den Schutzgebieten eingeschränkt.

23.06.2021 Statement von Matthias Miersch

Bauerntag 2021

Anlässlich des Bauerntages und der Kritik von Joachim Ruckwied, Präsident des Bauernverbands, die SPD würde wichtige Gesetze blockieren, kritisiert Matthias Miersch den Lobbyismus des Verbands. Statt die wahren Interesse der Landwirtschaft zu vertreten, verhindert der Verband immer wieder das Finden eines gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft. Es braucht breit akzeptierte Lösungen und damit Planungssicherheit für Landwirte.