Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung.
Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt.
Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
„Mit dem vorliegenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gelingt der Koalition der Durchbruch für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und mehr Tierwohl. Die vorherige CDU-Landwirtschaftsministerin hat eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung über Jahre blockiert.
Die Tierhaltungskennzeichnung für Mastschweine ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Tierwohl. In einem nächsten Schritt werden wir das gesamte Leben des Schweines einbeziehen - auch Ferkel und Muttersauen. Auch für die Tierarten Rind und Geflügel müssen noch in dieser Legislatur entsprechende Regelungen erarbeitet werden.
Wir haben bereits dafür gesorgt, dass für den Start des Umbaus der Nutztierhaltung eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Jetzt kommt es darauf an, eine verlässliche Finanzierung zu sichern. Nur dann schaffen wir Planungssicherheit für die Tierhalterinnen und Tierhalter, mit der wir die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gewährleisten können."