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Ceta-Äußerungen: Oettinger leistet freiem Handel einen Bärendienst
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger macht die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel schädliche Alleingänge vor. Hubertus Heil ist empört.CETA: Bundesverfassungsgericht hat SPD-Linie bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zum geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, ordnet die Entscheidung ein.Vor Abstimmung über Ceta weiterer Klärungsbedarf nötig
Hubertus Heil erläutert zur heutigen Bundestagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta: "Heute ist der Tag, an dem der Bundestag den Weg eröffnet, aus einem in vielen Bereichen fortschrittlichen Abkommen ein besseres Abkommen für freien und fairen Handel zu machen."Wie weiter mit Ceta?
Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für weitere Verbesserungen im Handelsabkommen mit Kanada einzusetzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es noch offene Punkte und Fragen, die geklärt werden müssen.Ceta: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln
Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde.Einwanderung von Arbeitnehmern steuern
Um unseren Wohlstand zu erhalten, brauchen wir gesteuerte Einwanderung von Arbeitskräften, sagt Thomas Oppermann. Der Bundestag sollte jedes Jahr eine entsprechende Quote festlegen.TTIP-Verhandlungsabschluss bis Jahresende so gut wie ausgeschlossen
"In den umstrittenen Fragen ist bei den TTIP-Verhandlungen seit Monaten keine Bewegung auf der US-Seite wahrnehmbar", betont die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion."Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"
TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners.TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln
Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.Seiten
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