Statement von Hubertus Heil

Ceta-Äußerungen: Oettinger leistet freiem Handel einen Bärendienst

In einem Interview mit der Funke Mediengruppe macht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) schädliche Alleingänge vor. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die Kritik für absurd.

Hubertus Heil, MdB
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

„Äußerungen wie die von Herrn Oettinger zeigen, dass Konservative wie er nicht begriffen haben, dass wir weder in der Handelspolitik noch in Europa einfach so weiter machen können wie bisher. Die Mehrheit in Deutschland und Europa will gerechtere Regeln für den globalen Handel. Und die Menschen in Europa wollen mehr Transparenz und mehr Mitwirkung in demokratischen Prozessen. Für beides hat sich Sigmar Gabriel erfolgreich eingesetzt. Ohne seinen unermüdlichen Einsatz wäre Ceta gescheitert. Wer wie Herr Oettinger darüber verächtlich schwätzt, leistet dem freien Handel einen Bärendienst und arbeitet den populistischen Feinden Europas geradezu in die Hand.“

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