Vor Abstimmung über Ceta weiterer Klärungsbedarf nötig
Hubertus Heil erläutert zur heutigen Bundestagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta: "Heute ist der Tag, an dem der Bundestag den Weg eröffnet, aus einem in vielen Bereichen fortschrittlichen Abkommen ein besseres Abkommen für freien und fairen Handel zu machen."
"Heute ist nicht der Tag, an dem wir über CETA abstimmen. Heute ist der Tag, an dem der Deutsche Bundestag den Weg eröffnet, aus einem in vielen Bereichen fortschrittlichen Abkommen ein besseres Abkommen für freien und fairen Handel zu machen. CETA setzt Maßstäbe, aber wir sehen noch Klärungsbedarf: bei der wirksamen Umsetzung von Arbeitnehmerrechten, bei der Daseinsvorsorge und beim Vorsorgeprinzip. Es geht um nicht weniger, als darum, Standards zu setzen für die Gestaltung der Globalisierung."