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Damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet
Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Nun wird es möglich, dass der Bund mehr in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau investieren kann.Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mittels derer der Bund mehr investieren darf in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und sozialen Wohnungbau. Achim Post ordnet ein.Förderung von Breitband, Barrierefreiheit, Bahn und Binnenschifffahrt
Nach über 50 Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind im Einzelplan 12 jetzt Ausgaben von insgesamt 29,3 Milliarden Euro geplant, 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.Für den Zusammenhalt, gegen die Spalter
Heute hat der Bundestag über mehrere Änderungen an der Verfassung debattiert. Es geht um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Bundesländern. Johannes Kahrs erläutert, um welche Bereiche es geht.Minister Dobrindt verschleiert die Fakten
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor einer Ausweitung der Privatisierung von Autobahnen durch die Union.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform durchgesetzt
Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket. Hier ein umfassender Überblick.Bund trägt künftig mehr Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse
SPD-Fraktionsvize Schneider erklärt, warum die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sinnvoll ist und was das für den Bund und die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird
Bisher sind 16 Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Das führt zu Kompetenzwirrwarr und Reibungen. Nun ändert sich das. Und Autobahnen werden niemals privatisiert!Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen.Seiten
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