Statement von Johannes Kahrs

Heute hat der Bundestag über mehrere Änderungen an der Verfassung debattiert. Es geht um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Bundesländern. Johannes Kahrs erläutert, um welche Bereiche es geht.

„Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in die digitale Infrastruktur unserer Schulen und in den öffentlichen Nahverkehr in unseren Städten – und wir als Bund sind bereit, dafür mehr zu bezahlen.

Deswegen wollen wir das Grundgesetz ändern. Wir tun damit etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und gegen die Spalter.“