Statement von Johannes Kahrs
Minister Dobrindt verschleiert die Fakten
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor einer Ausweitung der Privatisierung von Autobahnen durch die Union.
„CSU-Verkehrsminister Dobrindt verschleiert bei ÖPP die Fakten und verschweigt dem Bundestag die Wahrheit. Offenbar will die Union nach der Wahl einen neuen Anlauf machen, um ÖPP bei Autobahnen schamlos auszuweiten. Der letzte Versuch ist am Widerstand der SPD gescheitert. Jetzt hoffen Dobrindt und Schäuble, dass sie es mit Christian Lindners neu lackierter FDP durchsetzen können.“