Artikel

16.11.2017 Statement von Gabriela Heinrich

Das LGBTI-Filmfestival wegen Terrorgefahr zu verbieten, ist zynisch

Der Gouverneur von Ankara hat ein deutsches LGBTI-Filmfestival in der türkischen Hauptstadt kurzfristig wegen Terrorgefahr verboten. Gabriela Heinrich entlarvt dies als Vorwand, andersliebende Menschen auszugrenzen.

19.09.2017 Statement von Rolf Mützenich

Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären

Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Politikmagazin Report Mainz berichten über fragwürdige Verbindungen der CDU-Abgeordneten Karin Strenz ins autoritär geführte Aserbaidschan. Rolf Mützenich fordert Aufklärung.

18.07.2017 Statement von Thomas Oppermann

Merkels Strategie, Erdogan mit demonstrativer Gelassenheit zu begegnen, ist endgültig gescheitert

Türkeis Präsident Erdogan lässt offenbar Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verhaften, darunter auch ein deutscher Ausbilder. SPD-Fraktionschef Oppermann adressiert klare Worte an Bundeskanzlerin Merkel.

23.06.2017 Artikel

SPD- und Unionsfraktion fordern VN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten

Weltweit hat die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten zugenommen. In einem gemeinsamen Antrag fordern beide Fraktionen die Bundesregierung auf, eine Initiative der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu unterstützen und voranzubringen.

07.06.2017 Statement von Frank Schwabe

Wer jetzt Menschenrechte bewusst in Frage stellt, untergräbt die eigenen Werte

Großbritanniens Premierministerin May erwägt, zur Terrorbekämpfung auch Menschenrechte einzuschränken. Davor warnt Frank Schwabe. Nötig sei etwas anderes.

18.03.2017 Statement von Thomas Oppermann

Wenn Türkei Todesstrafe einführt, ist es endgültig vorbei mit dem EU-Beitritt

Der türkische Staatschef Erdogan rechnet mit einer baldigen Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Dies wäre das endgültige Aus für die EU-Beitrittsverhandlung, stellt der SPD-Fraktionschef klar.

04.11.2016 Statement von Niels Annen

Fordern sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten in der Türkei

„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

31.10.2016 Statement von Axel Schäfer

Todesstrafe in der Türkei? Dann kein EU-Beitritt!

Türkeis Präsident Erdogan erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe. SPD-Fraktionsvize Schäfer macht die Konsequenzen deutlich.

21.07.2016 Statement von Axel Schäfer

Erdogan hält nicht viel von Einhaltung der Menschenrechte

Axel Schäfer äußert sich zur teilweisen Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei - mit klarer Haltung.

07.07.2016 Artikel

Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat die schwarz-rote Koalition Strafvorgaben zum Menschenhandel und gegen Zwangsprostitution neu geregelt. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben wichtige Ergänzungen erzielt.