Einhaltung der völkerrechtlichen Bestimmungen

Weltweit hat die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten zugenommen. Neben immer neuen Meldungen, etwa über die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei, ist auch in Deutschland die Zahl der Attacken und Einschüchterungsversuche auf Medienvertreter gestiegen. Unabhängiger und kritischer Journalismus ist jedoch ein Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wurden 2016 weltweit mindestens 74 Medienvertreter ermordet. Darüber hinaus saßen 384 Journalistinnen und Journalisten in Haft, davon alleine etwa 150 in der Türkei.

Doch nicht nur die Zahl der körperlichen Gewalttaten gegenüber Medienvertretern ist erheblich angestiegen. Auch im Internet ist der Druck auf Journalistinnen und Journalisten angesichts der gestiegenen Bedeutung von social media und der Verbreitung gezielter Falschmeldungen massiv angestiegen.

Initiative der Vereinten Nationen

Als Reaktion auf diese Entwicklungen haben die Fraktionen von SPD und Union einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der an diesem Freitag beraten wurde (Drs. 18/12781). Darin stellen beide Fraktionen die Wichtigkeit einer unabhängigen und kritischen Presse für eine Demokratie heraus und fordern die Bundesregierung auf, eine Initiative der VN (Vereinten Nationen) zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu unterstützen und voranzubringen.

Ein zentrales Ziel dabei ist, den Posten eines Sonderbeauftragten der VN zum gezielten Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen. Er soll sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten der VN ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Sicherheit von Medienvertretern weltweit nachkommen. Dadurch soll den Aktivitäten der VN ein starkes politisches Gewicht verliehen werden.

Darüber hinaus fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, für eine stärkere Beteiligung und Zustimmung weiterer Staaten an der Initiative der VN zu werben und sich dafür einzusetzen, dass Beschlüsse und Konventionen zum Schutz der Pressefreiheit konsequent umgesetzt werden.

Sonderbeauftragter mit Ermittlungsbefugnissen

Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Siegmund Ehrmann, Vorsitzender Ausschuss Kultur und Medien, betonen, dass der Bundestag „wohl das erste Parlament weltweit“, das diese Forderung nach einem Sonderbeauftragen der VN erhebt.

Dörmann und Ehrmann erläutern: „Der oder die Sonderbeauftragte soll darauf hinwirken, dass die VN-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nachkommen, die Aktivitäten der VN zur Sicherheit der journalistisch Arbeitenden koordinieren und direkt an den VN-Generalsekretär berichten. Insbesondere soll der Sonderbeauftragte unabhängige Ermittlungen durchführen können. So wird dem Amt und dem Schutz der Journalistinnen und Journalisten ein höheres politisches Gewicht verliehen.“

Das Wichtigste zusammengefasst:

Journalisten und Medienschaffende werden weltweit zunehmend angegriffen, aufgrund ihrer Berichterstattungen bekämpft und in ihrer Berufsausübung gewaltsam behindert. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung insbesondere auf, eine VN-Initiative zum Schutz von Journalisten und gegen Straflosigkeit zu unterstützen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten voranzubringen, der die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen von VN-Mitgliedstaaten zum Schutz von Journalisten überwacht und direkt an den Generalsekretär berichtet.