Statement von Axel Schäfer

Erdogan hält nicht viel von Einhaltung der Menschenrechte

Axel Schäfer äußert sich zur teilweisen Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei - mit klarer Haltung.

Axel Schäfer, MdB, am Rednerpult

„Die Regierenden in Ankara unternehmen alles, damit die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt ihres Landes jetzt endgültig eingefroren werden. Mit der heutigen Ankündigung durch die türkische Regierung, die Europäische Menschenrechtskonvention zumindest teilweise auszusetzen, wissen wir nun alle, was Staatspräsident Erdogan von der Einhaltung der Menschenrechte hält: Nicht viel.“