Statement von Axel Schäfer

Türkeis Präsident Erdogan erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe. SPD-Fraktionsvize Schäfer macht die Konsequenzen deutlich.

„Sollte die Türkei die Todesstrafe tatsächlich wieder einführen, dann müssen die EU-Beitrittsverhandlungen sofort eingestellt werden. Auch die Suspendierung der Mitgliedschaft im Europarat wäre eine zwingende Konsequenz. Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht nach Laune eines Staatspräsidenten ausgehebelt werden. Ich rufe alle gemäßigten Kräfte in der Türkei auf, sich dem demokratischen Rückbau entgegenzustellen.“