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Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen
Die Koalitionsfraktionen fordern nachhaltige kommunale Entlastungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. In einem Antrag stellen sie Maßnahmen vor, wie das erreicht werden kann.
"Europa lebt von offenen Grenzen"
Versagt gerade Europa? Wie wird der Bund den Kommunen helfen müssen? Und kommt jetzt das von der SPD-Fraktion geforderte Einwanderungsgesetz? Fraktionschef Oppermann bezieht Stellung zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik.
Hilfe und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge - wir schaffen das!
In der Generaldebatte befasst sich SPD-Fraktionschef Oppermann mit der Flüchtlingspolitik und den Herausforderungen für Deutschland. Wie das mit dem Haushalt 2016 zusammenhängt, ist hier zu lesen.
So sehen die Maßnahmen der Koalition in der Flüchtlingspolitik aus
Deutschland ist in diesen Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit suchen. Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das vor allem Länder und Kommunen unterstützt.
Neues Programm für Griechenland bricht Defizite auf
Bei nur vier Nein-Stimmen hat die SPD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit für weitere Hilfen für Griechenland gestimmt. In der Debatte im Bundestag wurde deutlich, warum das neue Programm überzeugend ist.
So sehen die Hilfen und Reformen für Griechenland aus
An diesem Mittwoch hat der Deutsche Bundestag den Weg für das dritte Hilfspaket für Griechenland freigemacht. Das vereinbarte Reformprogramm ist deutlich wachstumsorientierter als seine Vorgänger. Hier die Details.
Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Griechische Versprechen reichen nicht mehr aus, ich will Taten sehen
Im Interview sagt Thomas Oppermann: Ein sozialdemokratischer Grundsatz lautet: Solidarität mit denen, die Hilfe brauchen und sich anstrengen. Ohne Bedingungen wird mit der SPD-Fraktion kein Geld fließen.
"TTIP macht Angst"
Familienunternehmer Lutz Goebel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann debattieren über das komplizierte Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
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