Debatte um drittes Hilfspaket für Griechenland

Am Mittwochmittag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das dritte Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Bei 585 abgegebenen Stimmen gab es 454 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen.

 

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann lobte in seiner Rede, dass der griechische Regierungschef Tsipras die vereinbarten Reformen umsetzen will. „Das ist ein gutes Zeichen“, sagte Oppermann. Das Ergebnis des Programms zeige: „Es war absolut richtig, dass wir vor vier Wochen hier im Bundestag den Weg für Ver-handlungen freigemacht haben.“

Dieses Hilfsprogramm, erläuterte Oppermann, unterscheide sich von den bisherigen Programmen in einem ganz wichtigen Punkt: „Es ist nicht wie bisher nur auf fiskalische Einsparziele fixiert, sondern es setzt auf den Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland.“ Nur so könnten die verschiedenen tiefliegenden Defizite des Landes gelöst werden. Als Beispiel nannte Oppermann die neu vereinbarte soziale Grundsicherung, die es bis dato nicht gab. Das führte bisher zur systematischen Flucht in die Frühverrentung. Deshalb sind die Rentenlasten kaum noch bezahlbar. Mit der Grundsicherung werde die arbeitsfähige Bevölkerung nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand geschickt, folgerte Oppermann. Das sei ein „gutes Ergebnis“.

Eine effektive Finanzverwaltung wird nun aufgebaut

Er verwies auch auf den mangelnden Wettbewerb und die zu hohen Subventionen, die nun abgebaut würden. Ebenso habe die griechische Regierung zugesagt, Monopole, etwa im Strommarkt, aufzubrechen.

Außerdem solle endlich eine effektive Finanzverwaltung aufgebaut werden, die in der Lage ist, Steuern einzutreiben, „nicht nur von den kleinen Leuten, sondern auch von den Reichen des Landes. Dazu passt, dass die Steuerprivilegien für Reeder und Landwirte auslaufen“, sag-te Oppermann.

Er betonte auch die gravierende Armut des Landes. Oppermann: „Ein armer Staat kann sich keine Subventionen von Reichen mehr leisten. Und das Leben in Griechenland ist in vielen Bereichen für viele Menschen an ihren kleinen Einkommen einfach zu teuer, weil es zu wenig Wettbewerb gibt.“

Die genannten Maßnahmen stünden im vereinbarten Memorandum of Understanding – und zwar nicht nur als allgemeine Ankündigung, sondern unterlegt mit detaillierten Einzelvorhaben.

Oppermann sagte auch ganz deutlich, dass die griechische Regierung diese Reformen „jetzt Punkt für Punkt einlösen“ müsse. Denn: „Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Refor-men.“ Nur die griechische Regierung könne Griechenland reformieren, und nur sie könne Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen wiederherstellen, die für einen wirtschaftlichen Aufschwung notwendig sind.

Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit Griechenlands signalisierte Oppermann, dass Erleichterungen bei den Zinszahlungen und den Laufzeiten der Kredite möglich seien, die dem Inter-nationalen Währungsfonds (IWF) einen Einstieg und Griechenland eine langfristige Schulden-rückzahlung ermöglichen. Oppermann: „Wenn Griechenland sich erfolgreich reformiert, dann muss es auch Schuldenerleichterungen geben.“

Für ein starkes Europa

Oppermanns Stellvertreter für Haushaltsfragen, Carsten Schneider, betonte im Plenum, man müsse der Bevölkerung noch stärker erklären, warum der Euro für Deutschland so wichtig ist und was ein Auseinanderbrechen der Eurozone bedeute.

Die SPD-Fraktion spreche sich für ein starkes Europa und gegen eine Rückkehr zu reinen Nationalstaaten aus. „Wir wollen ein starkes Europa, das seine Aufgaben leisten kann“, sagte Schneider.

Er erklärte die Vereinbarungen des Memorandum of Understanding und warb um Unterstützung für die griechische Regierung. Zugleich mahnte Schneider aber auch an, Europa müsse noch mehr für Wachstum und Beschäftigung tun.

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies ebenfalls auf die Chancen des Reformprogrammes. Er sagte, es dürfe kein Zweifel aufkommen, dass die europäische Integration Grundlage allen Handelns sei; darum sei eine Vertiefung der Wirt-schafts- und Währungsunion sehr wichtig. Spinrath warb darum, anzuerkennen, dass das griechische Parlament bereits Dutzende Reformschritte beschlossen habe. Das sei ein gutes Zeichen.

In ähnlicher Weise äußerte sich auch der zuständige SPD-Berichterstatter für Griechenland im EU-Ausschuss, Heinz-Joachim Barchmann. Er betonte insbesondere die positiven sozia-len Auswirkungen der Reformen für Griechenlands Bevölkerung. Darauf sei bei diesem Hilfspaket viel stärker als vorher geachtet worden. „Das ist vor allem den europäischen Sozi-aldemokratinnen und Sozialdemokraten zu verdanken“, sagte er. Es handle sich um Strukturveränderungen, von denen die Menschen in Griechenland profitieren würden.

Mit der Zustimmnung den Griechen helfen

Dass das Hilfspaket genau so konzipiert sei, wie es die SPD-Fraktion immer gefordert hatte, stellte deren haushaltspolitischer Sprecher Johannes Kahrs klar: „Für uns war wichtig, dass die Entwicklung Griechenlands positiv und die Schuldentragfähigkeit künftig wieder gegeben ist.“ Griechenland müsse sich sozusagen selbst helfen können. Kahrs: „Die Koalition hat bei den Verhandlungen dazu ihre Aufgaben gemacht.“ Mit der Zustimmung zum neuen Hilfspaket wolle die SPD-Fraktion die Menschen in Griechenland unterstützen.

Alexander Linden