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Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein
Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.Ein relevanter Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen
Die Türkei hat zwei deutschen Journalisten die Presseakkreditierung entzogen. SPD-Fraktionschefin Nahles kritisiert die Entscheidung mit deutlichen Worten.Wir schaffen das Gewinnprinzip in der Pflege ab
Wir zeigen in dieser Woche erneut, dass wir Herzensanliegen der SPD-Fraktion in konkrete Gesetze gießen und so zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürger vom 1. Januar 2019 an finanziell spürbar entlastet werden, oder durch wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen besser abgesichert werden.Das Verhältnis zu Saudi-Arabien muss auf den Prüfstand
Andrea Nahles fordert Konsequenzen im Verhältnis zu Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Kashoggi. Sie erläutert auch die gesellschaftlichen Vorhaben der SPD-Fraktion - Stichwort Sozialstaat 2025.Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040
Im Interview erläutet SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Rentenpläne der SPD-Fraktion und ihre Vorschläge zur Abschaffung verschärfter Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern.Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen
Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“
Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.Nahles: Deutschland genießt Vertrauen in der Welt
Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. SPD-Fraktionschefin Nahles: Das Wahlergebnis ist ein klares Signal der Unterstützung für unseren Politikansatz.Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur
In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf die Weise können wir wichtige Projekte von uns zügig umsetzen.Seiten
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