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70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.Gemeinsam!
Die Europäische Union ist Hüterin von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Neuerdings versuchen einige Länder, rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen. Aber die EU ist wehrhaft.Pakt für den Rechtsstaat kommt
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtsstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt.Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Koalition stärkt nun die Rechte der Mieter an mehreren Stellen. Lesen Sie hier alle Verbesserungen.Politik für ein solidarisches Land
Die SPD-Fraktion setzt konkrete Verbesserungen für die Bürger im Land durch. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch zu liefern. Drei Bereiche stehen im Vordergrund: stabile Renten, bezahlbare Mieten und Bildung.Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke
Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt."Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"
Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.Koalition bringt „Eine-für-alle-Klage“ auf den Weg
Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Auf Druck der SPD-Fraktion ändert sich das nun.Daten machen uns manipulierbar
Daten sind der Rohstoff der neuen Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten haben. Die neue Justizministerin Katarina Barley kündigt Maßnahmen für mehr Transparenz an.Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Seiten
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