Bundestag berät Mietrechtanpassungsgesetz

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering, und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. Die SPD-Fraktion hat das erkannt. Die Koalition handelt.

Der Schutz der Mieterinnen und Mieter und die Unterstützung von Wohnungsneubau stehen oben auf der politischen Agenda. In der Bundesregierung und in den Ländern arbeiten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daher mit vereinten Kräften an einer Verbesserung der Situation. Viele verschiedene Maßnahmen sind dafür notwendig. Mit dem Mieterschutzgesetz, das der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten hat, legt die SPD-Fraktion ein wichtiges Instrument vor, um den Mietenanstieg zu bremsen und Verdrängung durch Luxussanierungen zu beenden (Drs.19/4672).

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) setzt an verschiedenen Stellen an:

Auskunft über die Vormiete

In Regionen, in denen die Mietpreisbremse gilt, werden Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, Mieterinnen und Mietern vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert darüber Auskunft zu erteilen, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, beispielsweise eine höhere Vormiete oder eine umfassende Modernisierung. Nur soweit diese Auskunft erteilt wird, können sich Vermieter auch später auf diese Ausnahme berufen. Miete-rinnen und Mieter können damit von vornherein besser beurteilen, ob die geforderte Miete rechtmäßig ist. Das schafft mehr Transparenz. Sollte die Miete dennoch zu hoch sein, werden die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, nun vereinfacht.

Weniger Mieterhöhung nach Modernisierung

Das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, wird durch das geplante Gesetz beendet. In ganz Deutschland soll laut Regierungsentwurf gelten, dass die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden darf. Das verhindert extreme Mietsteigerungen und lässt trotzdem noch einen Spielraum für sinnvolle Modernisierungen.

Und in Gebieten mit angespannter Wohnungslage, zum Beispiel in Berlin oder Hamburg, sollen anstatt wie bisher elf jährlich nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.

Bußgelder beim gezielten Rausmodernisieren

Zum Leben in der Stadt gehört auch eine Mischung aus Alteingesessenen und immer wieder neu hinzukommenden Bürgerinnen und Bürgern. In Zeiten normaler Wohnungsmärkte ist das ein ganz normaler Prozess. Doch wenn zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht, kommt es zu Verteilungskämpfen. Darunter leiden diejenigen, die nicht noch mehr für ihre Wohnung bezahlen können. In begehrten Wohnlagen kommt es dann sogar zu Fällen des gezielten Rausmodernisierens aus Renditegründen.

Das ist ungerecht, und darum hat die SPD-Fraktion in Verhandlungen durchgesetzt, dass das gezielte Verdrängen und Rausmodernisieren mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt wird. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit.

Weitere Maßnahmen

Diese Verbesserungen beim Mieterschutz sind erste Bausteine. Die Koalition bringt weitere wohnungspolitische Maßnahmen auf den Weg. So soll mit einer Verfassungsänderung der Bund in Zukunft dauerhaft und auf hohem Niveau den Bundesländern Finanzhilfen für Investitionen beim sozialen Wohnungsbau gewähren. Ohne den neuen Artikel 104d Grundgesetz könnte der Bund den Ländern keine rechtliche Zweckbindung der Mittel vorschreiben. Dafür investiert er in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro.

Auf dem Wohngipfel der Koalition am 21. September hat die SPD-Fraktion weitere Verbesserungen durchgesetzt:

Der Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln wird von vier auf sechs Jahre ausgeweitet. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird eingeschränkt, die Bundesländer werden durch Förderprogramme beim Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützt, und die Maklerkosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums soll künftig der Verkäufer zahlen.

Die SPD-Fraktion fordert außerdem einen fünfjährigen inflationsgekoppelten Mietpreisstopp, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten. Das ist gerechte Politik für ein solidarisches Land.