„Häufig kommen Vertragsabschlüsse die Verbraucher in Deutschland teuer zu stehen. Ausgedehnte Laufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen gehören zum Alltag und sind große Ärgernisse. Mit einem deutlich verbesserten Schutz von Verbraucherechten konnte die SPD-Fraktion im Bundestag große Fortschritte gegen die CDU/CSU-Fraktion durchsetzen. Künftig gelten maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen. Danach ist der Vertrag monatlich kündbar.

Zudem schützen wir Verbraucher nun auch besser vor aufdringlichen Anrufen und untergeschobenen Verträgen. Wir verpflichten die Anbieter dazu zu dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher für Werbeanrufe vorlegen können. Hier können empfindliche Bußgelder drohen.

Wer online einen Vertrag abschließt, wird künftig die Möglichkeit haben, diesen dann auch online mit einem einfachen Klick zu kündigen und bekommt die Kündigung sofort bestätigt. Die Einführung des Kündigungsbutton ists längst überfällig.“