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Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen
Der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion für die Finanztransaktionssteuer zahlt sich aus. Möglicherweise einigen sich die EU-Länder schon bis Jahresende auf die Umsetzung.
„Raus aus der Erpressungssituation“
Peer Steinbrück stellte am Mittwoch seine Vorschläge zur "Bändigung der Finanzmärkte" vor. "Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken", so der ehemalige Bundesfinanzminister.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
Forum: Für gerechte Steuern und Finanzen
Deutschland braucht eine starke Steuer- und Finanzpolitik, die die Steuerbelastung gerecht verteilt und Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden solide finanziert. Vorschläge dafür hat die Projektgruppe "Steuer- und Finanzierungskonzept" entwickelt.
"Niemand weiß, ob die Mauern hoch genug sind"
Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich im Interview mit der "Passauer Neue Presse" über das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts, die Politik der EZB und die Richtungslosigkeit der Kanzlerin.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
"Gut bezahlte Arbeit ist das beste Mittel gegen Altersarmut"
Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel über Europäische Finanzpolitik, das richtige Rentenkonzept, die Strategie der SPD-Fraktion für den Regierungswechsel 2013 und gut gelaunte Politiker.
Schwarz-Gelb lässt homosexuelle Paare wieder im Regen stehen
Die FDP macht sich wieder zum Erfüllungsgehilfen der Union, erklärte Johannes Kahrs, Beauftragter der Belange von Schwulen und Lesben. Damit scheiterte die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren gestern im Kabinett. Die SPD-Fraktion bereitet einen Antrag vor.
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
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