Am 05. September 2012 hatte das Kabinett entschieden: Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften homosexueller Paare gibt es wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Doch wirklich erstaunen lässt einen diese Entscheidung nicht, denn sie ist typisch für diese Regierung.

Noch Anfang August hatten 13 Abgeordneten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Öffentlichkeit mit ihrer Erklärung überrascht, die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, nannte diesen Vorstoß aus der Union zunächst einen „großen Schritt in die richtige Richtung.“ Doch die konservativen Absagen an das Vorhaben ließen nicht lange auf sich warten: Den Anfang machte wie immer die CSU. Doch auch die Kanzlerin ging auf Abstand. Im ARD-Sommerinterview verkündete sie am 26. August, dass sie Zweifel habe. Es sei „gut, wenn Ehe und Familie doch etwas deutlich besser gestellt werden“, sagte Merkel in ihrer üblich verschwurbelten Art und Weise.

Diesen Ball nahm die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherine Reiche gern auf und verdribbelte sich prompt, so dass selbst die Bildzeitung Kritik an ihr übte. Ehe und Familie ständen eben unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und deshalb seien sie auch rechtlich besser zu stellen, hatte Reiche in der ZDF-Talkshow „Maybrit-Illner“ erklärt.

Die gestrige schwarz-gelbe Kabinettsentscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe wertete Johannes Kahrs vor allem mit Blick auf die FDP als „erbärmlich“. Es sei „ein Kreuz mit der FDP: Immer wieder schürt sie Hoffnung auf ein Umdenken in der schwarz-gelben Koalition – bloß, um dann doch klein beizugeben“. Diese Partei hätte keine einzige schwule oder lesbische Stimme verdient, sagte Kahrs.

Anfang August kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Erklärung der 13 Unionsabgeordneten noch einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag an. Die SPD-Fraktion erarbeitet augenblicklich eine parlamentarische Initiative und wird diese dem Parlament zur Entscheidung vorlegen.