Elf EU-Länder planen Einführung

Der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion für die Finanztransaktionssteuer zahlt sich aus. Möglicherweise einigen sich die EU-Länder schon bis Jahresende auf die Umsetzung.

Elf EU-Länder wollen nun im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanzstransaktionssteuer einführen. EU-Diplomaten zufolge haben neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zugesagt. Für das gemeinsame Vorgehen hatten besonders Deutschland und Frankreich geworben, da eine Einführung auf EU-Ebene gescheitert war.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling begrüßen diese Entwicklung und sagten: „Damit zahlt sich aus, dass die SPD und viele Andere nicht aufgehört haben, gegen alle Widerstände nicht zuletzt in der schwarz-gelben Koalition für die Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.“ In der Berliner Regierungskoalition ist die Steuer besonders in  der FDP umstritten, im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hatte die Bundesregierung der SPD  aber in den Verhandlungen zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen. Die Länder  müssen in einem nächsten Schritt einen Antrag auf Prüfung bei der EU-Kommission einreichen, die bereits mehrfach ein Wohlwollen gegenüber der Abgabe signalisiert hat. Es wird auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.

Joachim Poß und Carsten Sieling fordern nun von der Bundesregierung, sie müsse jetzt dafür sorgen, dass die Beschlussvorlage für den ECOFIN-Rat möglichst schnell angenommen werde, damit über die konkrete Ausgestaltung der Steuer geredet werden könne. „Es ist der erklärte Wille einer großen Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, dass Frau Merkel und Herr Schäuble alles in ihrer Macht Stehende tun, um das wichtige Projekt Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen“, so die SPD-Politiker. Die SPD werde weiter sehr wachsam sein, ob die von Frau Merkel und ihrer Koalition bemachten Zusagen auch eingehalten würden.