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25.03.2021 Artikel

Ein historischer Schritt europäischer Solidarität

Der Bundestag hat der Europäischen Kommission erstmals erlaubt, im Namen der EU Schulden für Haushaltsausgaben aufzunehmen. So soll das Corona-Wiederaufbauprogramm finanziert werden.

25.03.2021 Statement von Achim Post

Völlig neue Akzente in der EU-Fiskalpolitik

Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

24.03.2021 Statement von Lothar Binding

Gutes Gespräch mit Mark Branson

Wir haben heute im Finanzausschuss mit dem designierten BaFin-Präsidenten Mark Branson ein gutes Gespräch mit großer fachlicher Tiefe geführt.

22.03.2021 Statement von Achim Post

Mark Branson ist eine gute Wahl

Ich bin überzeugt: Mit Mark Branson an der Spitze wird die notwendige Reform und Stärkung der BaFin mit Durchsetzungskraft und Dynamik weiter vorangetrieben.

05.03.2021 Statement von Jens Zimmermann

Bundesbank übermittelte BaFin keine schriftliche Analyse

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss kam heraus, dass die Bundesbank selbst auf eine Stellungsnahme zum Leerkaufsverbot verzichtete, berichtet Obmann Jens Zimmermann.

25.02.2021 Statement von Jens Zimmermann

Verbindungen zwischen Ibiza-Affäre und Wirecard

12.02.2021 Statement von Jens Zimmermann

Nichts zur Aufklärung beigetragen

Auch am zweiten Befragungstag hat die Staatsanwaltschaft München praktisch nichts zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beigetragen. Gerade an den entscheidenden Punkten herrschten Erinnerungslücken.

04.02.2021 Statement von Achim Post

Wir helfen gezielt dort, wo es besonders nötig ist

Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Das vom Koalitionsausschuss geschnürte Paket verbessert gezielt die Hilfen dort, wo es besonders nötig ist".

29.01.2021 Statement von Jens Zimmermann

Ich begrüße die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Ein personeller Neuanfang an der Spitze der BaFin ist auch nach den Erkenntnissen der Arbeit im Untersuchungsausschuss der beste Weg, um die Reform bei der Finanzaufsicht umzusetzen.

29.01.2021 Statement von Jens Zimmermann

Geschichte des Leerverkaufsverbots muss neu geschrieben werden

Die Unterlagen für die Befragung der Staatsanwaltschaft München zeigen, dass die Geschichte des Leerverkaufsverbots und der Ermittlungen gegen die Financial Times grundlegend neu geschrieben werden muss.