Artikel

21.03.2025 Statement von Achim Post

Bundesrat hat Grundgesetzänderungen zugestimmt

Heute hat auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit den grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Das ist eine Weichenstellung in historischer Dimension für mehr Wohlstand, Wachstum und Sicherheit, sagt Achim Post.

18.10.2024 Artikel

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) kann sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren.

31.01.2024 Artikel

Müssten die Reichen mehr in den Topf werfen, Michael?

Unser finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi Michael Schrodi über die stärkere Besteuerung von Vermögen, ärgerliche Lücken im Erbschaftsrecht – und die Umverteilungspläne der AfD von unten nach oben.

11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.

18.11.2023 Artikel

Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig machen

Das Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen und Innovationen setzen. Als ein zentrales Projekt wird eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt.

16.11.2023 Artikel

Bessere Bedingungen für Startups

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wird der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt.

29.08.2023 Artikel

Impfstoffe, Medizin - und irgendwann auch Pizza

Auf ihrer Klausur haben die Abgeordneten innovative Unternehmen besucht – darunter auch den Drohnenbauer Wingcopter. Die Fraktion hat beschlossen, Startups besser zu unterstützen.

30.01.2023 Statement von Michael Schrodi und Achim Post

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.

02.12.2022 Artikel

Mehr Netto vom Brutto

Steuerzahler:innen und insbesondere Arbeitnehmer:innen werden entlastet, etwa mit der Entfristung der Home-office-Pauschale. Zudem wird eine Abgabe auf Übergewinne im Energiesektor eingeführt.

23.06.2022 Artikel

Zinssatz wird rückwirkend gesenkt

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Zinssatz für Steuernachzahlungen rückwirkend zum 1.1.2019 angepasst.