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SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Gute ärztliche Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein
Wir haben im Bundestag ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, damit sich Ärzte auch in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten niederlassen. Gesetzlich Versicherte sollen schneller als bisher einen Termin bei einem Facharzt bekommen.
Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
Wachstumskräfte der Wirtschaft langfristig stärken
Eine leistungsfähige Infrastruktur, hohe Qualität bei Bildung und Ausbildung sowie gute Rahmenbedingungen für Innovationen, das ist für die SPD-Fraktion der notwendige Dreiklang für Wohlstand und neue Arbeitsplätze.
Nachhaltig investieren für Wachstum
Das Wirtschaftswachstum geht etwas zurück. Um dem entgegenzuwirken, seien Investitionen in die Infrastruktur eine geeignete Maßnahme, erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann in seinem Statement. Ziel bleibe ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.
Wir haben viel erreicht und noch viel vor
Rentenpaket, EEG-Reform, Mindestlohn und Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts - die SPD hat seit Beginn der Regierungsarbeit Wort gehalten, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Im September geht es weiter.
SPD-Fraktion hält Tempo
Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: "Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen", sagt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt.
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