Die Sommerpause steht vor der Tür. Guter Zeitpunkt, um ein Zwischenfazit der ersten sechs Monate unserer parlamentarischen Arbeit als Regierungsfraktion zu ziehen. Schon jetzt steht fest: Die Große Koalition hat in dieser kurzen Zeit für dieses Land und seine Menschen mehr erreicht, als die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung in der gesamten Legislaturperiode.

Auch in Europa haben wir in der kurzen Zeit schon viel bewegt. Erstmals haben die europäischen Parteienfamilien bei der Europa-Wahl Spitzenkandidaten nominiert. Das haben wir Sozialdemokraten in Europa maßgeblich angestoßen. Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, den siegreichreichen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, ist ein Meilenstein hin zu einer demokratischeren EU. Um zu neuer Kraft zu finden, braucht Europa auch ein starkes europäisches Parlament. Eines, das selbstbewusst und konsequent die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt. Mit Martin Schulz hat es mit breiter Mehrheit den richtigen Präsidenten dafür gewählt. 

Viel erreicht – und noch viel vor

Besser und gerechter regieren. Dieses Versprechen haben wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl gegeben. In den ersten sechs Monaten haben wir gezeigt: Wir versprechen nicht nur, sondern wir halten Wort. Gesagt, getan, gerecht. Dies ist viel mehr als ein einprägsamer Slogan. Dahinter verbergen sich spürbare Verbesserungen für Millionen von Menschen.

Das gilt insbesondere auch für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, den wir diese Woche beschließen. Ein zentraler Grundstein für eine bessere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Damit Lohndumping und unfairer Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Vergangenheit angehören. Arbeit bekommt wieder Wert und Würde. Für viele bedeutet das ganz konkret die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Wir haben seit langem mit den Gewerkschaften für diese seit Jahrzehnten bedeutendste Sozialreform gekämpft. Deshalb ist es ist ein großer Erfolg, dass wir den Mindestlohn nun in der Großen Koalition durchsetzen konnten. Bei einer für die Menschen so wichtigen Reform sollten wir eine sachliche Debatte führen, die auf den konkreten Beschlüssen fußt.

Fakt ist: Am flächendeckenden Mindestlohn wird nicht gerüttelt. Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Und zwar flächendeckend und ausnahmslos für alle Branchen. Die vereinbarten Übergangregelungen für Zeitungszusteller und die Regelungen für Praktikanten ändern daran nichts. Für Saisonarbeitskräfte gilt der Mindestlohn ohne Ausnahmen bereits ab dem 1. Januar 2015.

Diese Woche unternehmen wir einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, indem wir die so genannte Optionspflicht abschaffen. Damit wird der Doppelpass endlich auch in Deutschland Realität. Darauf haben viele junge Menschen in unserem Land gewartet. Künftig müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden. Damit schaffen wir ein zentrales Integrationshemmnis ab.

Neben Mindestlohn und Doppelter Staatsbürgerschaft haben wir in den vergangenen sechs Monaten noch weitere prioritäre Vorhaben auf den Weg gebracht:

  • Mit dem Rentenpaket erkennen wir Lebensleistung und langjährige Beiträge zur Solidargemeinschaft besser an: Künftig kann man nach 45 Jahren schon zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen als bisher. Über 9 Millionen Mütter und Väter profitieren zudem davon, dass Erziehungszeiten stärker als bisher bei ihrer Rente angerechnet werden. Die Erwerbsminderungsrenten für Menschen, die gesundheitlich oder unfallbedingt nicht mehr arbeiten können, haben wir erhöht. Gleichzeitig steigen die Reha-Budgets.
  • Zusätzliche Investitionen in Kitas, Bildung und Wissenschaft von insgesamt 9 Mrd. Euro: BAföG-Reform und Fortsetzung des Hochschulpaktes schaffen mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Gleichzeitig fördern wir damit die Zukunftsfähigkeit des Forschungsstandorts Deutschland. Wir haben vereinbart, im Hochschulbereich das grundgesetzliche Kooperationsverbot aufzuheben. Für uns aber nur der erste Schritt: Wir wollen perspektivisch auch in der Schulpolitik ein Ende des Kooperationsverbots.
  • Wie im Koalitionsvertrag verankert, erhöhen wir die finanzielle Unterstützung für Kommunen. Damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und weiterhin öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder bereitstellen können. Gleichzeitig fördern wir die Stadtentwicklung, indem wir die Mittel für den Städtebau und für das Programm „Soziale Stadt“ aufstocken.
  • Mit der EEG-Reform sichern wir einen verantwortungsvollen Neustart der Energiewende. Damit der Strom für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleibt. Mit klaren Ausbauzielen gestalten wir die Energiewende zudem verlässlich und planbar. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie erhalten bleiben.
  • Wir haben für die Abschaffung der Kopfpauschale gesorgt. Künftig werden die Beiträge wieder abhängig vom Einkommen erhoben. Gleichzeitig profitieren mehr als 20 Millionen Versicherte von der Senkung der Kassenbeiträge.

Wir bleiben am Ball

In den nächsten Monaten wollen wir die gute Arbeit der Großen Koalition fortsetzen. Wir haben noch viel vor: Mietpreisbremse, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Gleichstellung, bessere Arbeitsbedingungen bei Werkverträgen und Zeitarbeit  – das ist nur eine Auswahl der Vorhaben, die wir nach der Sommerpause weiter voranbringen wollen.

Wir können in dieser Regierung viel bewegen. Damit dies so bleibt, werden wir unsere Arbeit nach der Sommerpause auf die Art und Weise fortsetzen, wie wir sie vor sechs Monaten begonnen haben: Zielstrebig und konsequent, aber mit dem konstruktiven Willen zu einvernehmlichen Lösungen und tragfähigen Kompromissen. Klar ist: Gutes Regieren in der Großen Koalition ist nur dann möglich, wenn wir uns mit der Union auf die konkrete Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben verständigen. Dafür bleibt der Koalitionsvertrag unsere Grundlage.