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Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.
Mehr Verkehr auf die Schiene
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“ eine neue Standortbestimmung zur Bahnpolitik verabschiedet. Sie ist im engen Dialog mit Verbänden, Bahnunternehmen, Wissenschaftlern und Ge-werkschaften entstanden.
Deutschland braucht bezahlbare Mieten
Für Frank-Walter Steinmeier haben die Menschen ein Recht darauf, dass Politik Wohnen wieder bezahlbar macht. Dazu unterbreitet die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge in zwei Anträgen.
In unserer Demokratie ist kein Platz für Hass und Verachtung von Minderheiten
In seinem Statement legt Frank-Walter Steinmeier die Positionen der Fraktion zur Homo-Ehe, zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Energiewende, zum bezahlbaren Wohnen, einem Verbot der NPD und zur Gleichstellung der Frauen dar.
Intensivtierhaltung begrenzen
Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.
Erhöhung des Spitzensteuersatzes besser als Pkw-Maut
SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut ab. "Wir wollen nicht die vielen Pendler mit geringem Einkommen belasten, sondern einige wenige mit hohem Einkommen."
Fahrerlaubnis für motorisierte Dreiräder regeln
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, für das Führen von motorisierten Dreirädern – Trikes – Die Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie zu nutzen. Danach muss ab dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B erworben werden.
Verkauf von TLG-Wohnung falsches Signal
Die SPD-Fraktion fordert anstatt des Verkaufs der TLG-Wohnungen wohnungspolitische Steuerungsoptionen und Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf wesentliche Aspekte der Stadtentwicklung zu erhalten.
Bau der Fehmarnbelt-Querung sichern
Durch die Bauarbeiten am Tunnel, der unter dem Fehmarnbelt von deutschland nach Dänemark führen soll entstehen Risiken für die Sicherheit sowie den Meeres- und Küstenschutz. Deshalb fordert die SPD-Faktion die Bundesregierung auf, zu untersuchen welche Auswirkungen die Bauarbeiten auf die Schiffsicherheit im Fehmarnbelt hätten.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) darf nicht untergehen
Anlässlich der Plenardebatte am 29. November zur Zukunft der Wasserstraßen und der WSV in Deutschland nahmen Gustav Herzog und Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion einen Offenen Brief der Gewerkschaft ver.di entgegen. Sie sicherten den Beschäftigten die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu.
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