Ramsauer verschleppt Kanalsanierung

Gut 14 Tage vor der „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Kiel hat auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Probleme beim Nord-Ostsee-Kanal – Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort“ stattgefunden.

Nord-Ostsee-Kanal ist wichtig für deutschen Außenhandel

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist die meist befahrenste künstliche Wasserstraße weltweit. Durch diesen mehr als 100 Jahre alten Kanal fahren mehr Schiffe als durch den Panama- oder den Suezkanal. Die Abkürzung zwischen Nord- und Ostsee erspart die Tour über Skagen und damit 800 Kilometer. Der Nord-Ostsee-Kanal ist nicht nur wichtig für die regionale Wirtschaft im Norden, sondern für den deutschen Außenhandel insgesamt. Die Verbindung zwischen Nord- und Ostsee ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutschen Seehäfen, die in harter Konkurrenz zu Rotterdam und Antwerpen stehen. Auch vor dem Hintergrund steigender Energiepreise nimmt der Kanal eine wichtige Rolle ein.

Modernisierung des Kanals dringend notwendig

Seit Mitte der 90er Jahre ist das Ladungsaufkommen auf dem Kanal kontinuierlich gestiegen. Gleichzeitig nimmt auch die Größe der Schiffe zu, die den Kanal passieren. Doch die Infrastruktur des Kanals muss schleunigst modernisiert werden, um der Entwicklung standhalten zu können. Beide Großschleusen in Brunsbüttel sind älter als 100 Jahre. Auf Grund von Verschleißerscheinungen, haben die Sperrzeiten für die Schleusen zugenommen. Vor allem große Schiffe können den Kanal immer häufiger nicht nutzen und müssen den Umweg über Skagen in Kauf nehmen oder Wartezeiten auf dem Kanal. Unter Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) wurde 2007 ein Gesamtkonzept zur Modernisierung des Kanals erarbeitet. Dazu zählt nicht nur der Bau einer dritten Großschleuse in Brunsbüttel, sondern auch die Vertiefung des Kanals und der Brückenneubau. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden im Jahr 2009 mehr als 270 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und obwohl seit 2010 Planungsrecht vorlag, wurde nicht gebaut.

Ramsauer schadet der maritimen Wirtschaft in Deutschland

In der Debatte forderte der Verkehrs- und Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) auf, endlich den Kreislauf von Fatalismus und Aktionismus zu durchbrechen und einen Masterplan mit allen Sanierungsmaßnahmen für den Nord-Ostsee-Kanal vorzulegen.

Die sozialdemokratische Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn warf Ramsauer vor, die für die Kanalmodernisierung bereitgestellten Millionen für andere Projekte eingesetzt zu haben. Der Minister solle endlich Geld für das Gesamtprojekt in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und ausreichend Personal im Haushalt 2014 verankern.

Johannes Kahrs, ebenso SPD-Haushälter, forderte von Ramsauer, als Bayer auch die Belange des Nordens in den Blick zu nehmen. Die Nutzer des Kanals müssten Planungssicherheit bekommen. Dazu müssten wichtige Aufgaben auch parallel abgearbeitet werden, um Zeit zu gewinnen. Der Minister habe dreieinhalb Jahre geschlafen.

Der Hamburger SPD-Abgeordnete Ingo Egloff wies den Bundesbauminister darauf hin, dass die Hafenanbindung durch den Nord-Ostsee-Kanal für ganz Deutschland wichtig sei. Er fügte hinzu, dass allein in der Metropolregion Hamburg 160.000 Arbeitsplätze mit dem Hafen verbunden seien und 80.000 weitere in Gesamtdeutschland.

Uwe Beckmeyer, maritimer Koordinator der SPD-Fraktion, stellte fest, dass der Stau am Nord-Ostsee-Kanal die maritime Wirtschaft in ganz Deutschland gefährde. Schon heute müssten Reedereien lange Wartezeiten und Umwege in Kauf nehmen. Damit entstünden den deutschen Seehäfen Standortnachteile. Es sei nur dem Engagement der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu verdanken, dass Engpässe im Kanal provisorisch beseitigt werden konnten.

Anja Linnekugel