Mein Standpunkt

Wir stehen für ein modernes und offenes Land, in dem jeder Mensch gleiche Rechte genießt, niemand durch Gesetze diskriminiert wird und Gleichstellung mehr als nur ein schönes Wort ist. Wir wollen eine starke Demokratie, in der für Hass und Verachtung von Minderheiten kein Platz ist.

Volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Partner heißt es, die CDU wolle ihren bisherigen Kurs der Modernisierungsblockade aufgeben. In unserer Gesellschaft wird die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften schon lange gewollt. Allerdings ist Merkels plötzlicher Schwenk – wie in vielen anderen Fragen auch – nicht glaubwürdig. Ihr geht es nicht um Gleichstellung, sie will eine ihr im Wahlkampf lästige Sache vom Tisch haben. Seit Jahren hat Merkel alle unsere Initiativen zur vollen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare blockiert. Zuletzt haben wir die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 eingebracht. Noch am 17. Januar haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP das in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch jetzt beginnen die Unionsspitzen schon wieder zurückzurudern. Ankündigungen sind bei dieser Regierung nichts wert, es zählen nur noch Taten. Die SPD-geführten Bundesländer werden schon am Freitag dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung im Bundesrat zur Abstimmung bringen. Er hat gute Chancen, mit rot-grüner Mehrheit beschlossen zu werden. Wir werden dieses Gesetz dann auch in den Bundestag einbringen. Die CDU bekommt also bald Gelegenheit zu zeigen, wie ernst ihr die Gleichstellungspolitik ist.

Gesetzlicher Mindestlohn

Ankündigen und Gerüchte streuen ist billig. Ein Ersatz für seriöse Politik ist es nicht. Wie oft haben wir schon gehört, Schwarz-Gelb wolle eine „Lohnuntergrenze“ einführen. Einen konkreten Regierungsvorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn aber hat das Parlament bis heute nicht gesehen. Auch hier werden wir den Druck erhöhen, damit wir sehen, ob aus leeren Worten im Bundestag endlich Taten werden. Mit der rot-grünen Mehrheit der Länder bringen wir im Bundesrat eine Initiative für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg, die wir anschließend auch im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Verbot der NPD

Dieselbe schwarz-gelbe Hängepartie beim Verbot der NPD. Die SPD fordert den Verbotsantrag seit Jahren. Monatelang ist Merkel der Entscheidung ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellt. Gestern gab es nun Meldungen aus anonymen Quellen, das Kabinett solle einen solchen Antrag beschließen. Die Justizministerin wusste offenbar nichts davon. Sie dementierte. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses unwürdige Spiel mit Gerüchten und Dementis zu beenden und dem Deutschen Bundestag unmissverständlich zu erklären, ob sie ein Verbot der Neonazi-Partei will.

Gleichstellung von Frauen

Wir machen Druck bei der Gleichstellung von Frauen. In der nächsten Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass wir etwas verändern. Wir legen daher diese Woche einen „Aktionsplan für die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen“ vor: Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Zeitsouveränität im Beruf, Schluss mit der steuerlichen Diskriminierung der Erwerbstätigkeit von Frauen, Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, ein partnerschaftliches Elterngeld – das alles ist möglich. Wir brauchen dafür aber eine Regierung, die nicht nur redet, sondern Politik macht.

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Peer Steinbrück hat die steigenden Mieten und die drohende Verdrängung von Familien aus den Innenstädten zum Thema gemacht. Seitdem diskutiert Deutschland, was zu tun ist. Wohnen muss bezahlbar bleiben – das ist unsere Kernzeitdebatte in dieser Woche. Die Regierung Merkel und der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer haben seit 2009 die Probleme ignoriert und die Situation von Mieterinnen und Mietern verschlechtert:

Trotz steigender Heizkosten hat die Regierung Merkel den erst 2008 eingeführten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld 2010 wieder abgeschafft. Das geht zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden, die sich trotz eigenem Einkommen die Warmmiete für eine angemessene Wohnung nicht leisten können und deshalb Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Schwarz-Gelb hat die Städtebauförderung gekürzt. Gegenüber 2009 um 20 Prozent und beim Programm „Soziale Stadt“ sogar um über 50 Prozent. Schwarz-Gelb hat die Förderung für altersgerechten Umbau von Wohnungen gestrichen.

Unsere Politik ist klar: Gute und energiesparende Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden, sie müssen für alle erschwinglich sein. Wir werden deshalb den Anstieg der Mietpreise begrenzen und den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen fördern. Wir wollen verhindern, dass die Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden.

  • Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist für uns ein Zukunftsmodell, das wir stärken, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
  • Bauland darf nicht einfach an den Meistbietenden gehen. Der Bund muss bei seinen Grundstücksvergaben mit gutem Beispiel vorangehen, damit Investitionen für bezahlbare Wohnungen eine Chance haben.
  • Wir werden die CO2-Sanierung wieder verlässlich fördern. Wir sichern eine Finanzierung von 2 Milliarden Euro.
  • Die Kosten für Sanierungen dürfen nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern angelastet werden. Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf.
  • Wir werden den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und damit das Wohngeld als zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung stärken.
  • Wir werden die Preisspirale am Mietmarkt stoppen, indem wir Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen begrenzen. Wir werden die Grenze für Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in 4 Jahren legen. Bei Neuvermietungen von bestehendem Wohnraum soll die Miete nicht um mehr als um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
  • Bei Maklern soll der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen.
  • Wir werden die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro verlässlich ausstatten und mit Blick auf die großen Zukunftsaufgaben sozialer Zusammenhalt und Integration, demografischer Wandel und altersgerechter Umbau sowie Klimaschutz und Klimaanpassung fortentwickeln.
  • Wir werden ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit den Ländern, Kommunen, den Mieterverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen.