SPD-Fraktion hat Konzept verabschiedet

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“ eine neue Standortbestimmung zur Bahnpolitik verabschiedet. Sie ist im engen Dialog mit Verbänden, Bahnunternehmen, Wissenschaftlern und Ge-werkschaften entstanden.

Das Konzept enthält eine neue Netzstrategie für die Schiene. Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dazu müssen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit wieder zum Markenzeichen der Bahn werden. Priorität hat deshalb die Modernisierung des bestehenden Netzes und die Beseitigung von Engpässen.

Das Schienen-netz muss so ertüchtigt und ausgebaut werden, dass im Personenverkehr ein Deutschland-Takt aus bundesweit funktionierenden und aufeinander abgestimmten Anschlüssen unter Einbeziehung des Güterverkehrs möglich ist. Die Kapazität für den Schienengüterverkehr soll bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden. Deutlich verbessert werden soll der Schienenlärmschutz: Ab 2020 sollen keine lauten Güterwagen mit Graugussbremssohlen in Deutschland mehr verkehren dürfen. Um die Umrüstung der Waggons zu beschleunigen, sollen die Schienenlärmschutzmittel auf 200 Millione Euro verdoppelt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will zudem, dass der Bund stärker seiner Verantwortung für das Schienennetz nachkommt. Dazu fordert sie u.a. ein Steuerungskonzept für die DB AG. Ein Bahnbeauftragter der Bundesregierung soll künftig die Steuerung der DB AG über den Aufsichtsrat koordinieren. Die Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur durch die DB AG soll sich nicht nur an betriebswirtschaftlichen, sondern auch an volkswirtschaftlichen Zielen orientieren. Deshalb sollen Ziele wie die Vergrößerung des Marktanteils des Schienenverkehrs in der Satzung der DB AG festgeschrieben und die Boni der Bahn-Vorstände an deren Erreichung geknüpft werden.

Mittelverwendung und Netzzustand sollen strikter Kontrolle und größtmöglicher Transparenz unterworfen sein. So sollen alle netzbezogenen Daten im Internet frei zugänglich sein und in jährlichen Berichten für den Bundestag aufbereitet werden. Grenzen sieht die Fraktion nur dort, wo Betriebsdaten Dritter und öffentliche Sicherheit berührt sind