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SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.
Unser Ziel ist eine Koalition mit den Grünen
"Wir müssen den schlichten Grundsatz wiederherstellen, dass Leute, die regelmäßig zur Arbeit gehen, vom Lohn für ihre Arbeit auch leben können", fordert Steinmeier. Notwendig seien ordentliche Tariflöhne und wo das nicht funktioniere, bräuchten wir einen echten gesetzlichen Mindestlohn.
Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?
In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
Merkels Programm ist unehrlich und unseriös
Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!
In unserer Demokratie ist kein Platz für Hass und Verachtung von Minderheiten
In seinem Statement legt Frank-Walter Steinmeier die Positionen der Fraktion zur Homo-Ehe, zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Energiewende, zum bezahlbaren Wohnen, einem Verbot der NPD und zur Gleichstellung der Frauen dar.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
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